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(...) Ziel der am 1. August 2001 - unter der Rot-Grünen Regierung - in Kraft getretenen Strahlenschutzverordnung war es, den Schutz von Bevölkerung, Arbeitskräften und Patienten vor radioaktiven Strahlen zu verbessern. Mit der Novelle der Strahlenschutzverordnung wurden die wesentlichen Grenzwerte für maximal zulässige Strahlendosen verschärft - für die Bevölkerung von 1,5 auf 1 Millisievert und für Arbeitskräfte von 50 auf 20 Millisievert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Waffenrecht. Da mich bereits vor kurzem eine ähnliche Frage über abgeordnetenwatch.de erreicht hat, finden sie meine ausführliche Stellungnahme zum geänderten Waffenrecht und zu Ihrer Frage in meiner Antwort vom 26. Juni 2009 an Herrn Fick (Inneres und Justiz), auf die ich an dieser Stelle gerne verweisen möchte. (...)
(...) Gleichzeitig geht es um den Schutz sensibler Daten. Es ist ein Missverständnis, dass dem BKA durch die Möglichkeit, eine Sperrliste zu erstellen, richterliche Befugnisse zustünden. Es handelt sich vielmehr um ein polizeiliches Handeln, das dem Bereich der Exekutive zuzurechnen ist. (...)
