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Katja Mast
SPD

Sehr geehrte Frau Mast

Sehen Sie in unserer heutigen Demokratie die Regierungsform, die für unser Land und seine Bürger die Probleme der Gegenwart und Zukunft nachhaltig lösen kann.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
23. Juli 2009

(...) Die Demokratie ist für mich die einzige Staats- und Regierungsform die es Menschen ermöglicht, in Frieden, Freiheit, Gleichheit und Sicherheit zusammenzuleben. Ich bin stolz darauf und dankbar dafür, dass in der Vergangenheit viele Menschen - darunter auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - für die Freiheit und die Demokratie gekämpft haben. (...)

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Katja Mast
SPD

Sehr geehrte Frau Mast,

Finanzen
03. Juli 2009

(...) Auf Initiative der SPD hat der Bundestag im Juli ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug mit Hilfe ausländischer Steueroasen verabschiedet. Seit dem existiert ein Informationsaustausch zwischen den Steuer- und Finanzbehörden aller OECD-Staaten. Die deutschen Steuerfahnder bekommen von ihren Kollegen aus den betreffenden Staaten endlich alle Informationen, um ermitteln zu können. (...)

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Katja Mast
SPD

Sehr geehrte Frau Mast, MdB

Sie müssen in den letzten Wochen bestimmt häufig Fragen zum Waffenrecht beantworten.

Recht
24. Mai 2009

(...) Das geänderte Waffenrecht hat zum Ziel, die Anzahl legaler und illegaler Waffen zu reduzieren; den Umgang mit großkalibrigen Waffen einzuschränken; die Verwahrung legaler Waffen besser zu sichern; mit neuester Technik in Zukunft dafür zu sorgen, dass nur noch legale Besitzer die Waffe nutzen können und die Recherche der Polizeibehörden nach Waffen und Waffenbesitzern wesentlich zu beschleunigen. (...)

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Katja Mast
SPD

Sehr geehrter Herr Krichbaum,

meine Frage beschäftigt sich mit der Gesetzesinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts, hervorgerufen durch den tragischen und schrecklichen Amoklauf von Winnenden.

Recht
11. Mai 2009

(...) Unsere Aufgabe ist es, Maßnahmen zu ergreifen, welche die Schwelle zur Begehung von Verbrechen möglichst hoch setzen. Dies hat nichts mit einem "Generalverdacht" gegen sämtliche legale Waffenbesitzer zu tun sondern damit, dass die Einhaltung bestimmter Vorgaben - beispielsweise zur Verwahrung der Waffen - ohne behördliche Kontrolle im Einzelfall laxer ausfällt als unter dem Druck einer jederzeit möglichen Kontrolle. Kontrollen und Kontrolldruck können nicht jeden Regelverstoß verhindern, aber sie werden mit Sicherheit dazu beitragen, dass die Regeln besser eingehalten werden. (...)

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Katja Mast
SPD

Sehr geehrte Frau Mast, vielen Dank für Ihre Antwort vom 12.02.2009, in der Sie eine vorübergehende MWSt.-Absenkung ablehnen und die Maßnahmen der beiden Konjunkturpakete verteidigen. Hierzu habe ich 2 Fragen:

Finanzen
14. Februar 2009

(...) Wie unser Finanzminister Peer Steinbrück halte auch ich die Einrichtung einer sogenannten "Bad Bank", die rein vom Staat finanziert wird, für ungeeignet. Die Banken müssen in erster Linie selbst für schlechte Wertpapiere geradestehen. (...)

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Katja Mast
SPD

Meine Frage: Warum hat Deutschland die EU Konvention gegen Korruption bei Abgeordneten noch nicht unterzeichnet?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
06. Februar 2009

(...) Für die Umsetzung dieser internationalen Rechtsinstrumente zur Verhütung und Bekämpfung von Korruptionsstraftaten in nationales Recht liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beratung vor. Zur vollständigen Umsetzung der Vorgaben müssten allerdings auch die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung geändert werden. (...)