Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2004-2009

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# Internationales 18Mai2009

Sehr geehrte Frau Harms,

ich habe gleich einige Fragen:
1) beantworten Sie selbst die Fragen oder haben Sie Mitarbeitern diese...

Von: Crgre Ebfxbgura

An:
Rebecca Harms
DIE GRÜNEN

(...) Die Abwrackprämie als Umweltprämie zu bezeichnen ist der blanke Hohn, denn es sind keine Umweltanforderungen an diese Prämie geknüpft. Auch wer ein voll funktionsfähiges sparsames Auto verschrotten lässt, um sich einen neuen Spritschlucker zu kaufen, wird dafür mit Steuergeldern belohnt. (...)

# Internationales 16Mai2009

Sehr geehrte Frau Weiler,

ich bitte Sie um Beantwortung folgender Fragen, die ich zur besseren Übersichtlichkeit nummeriere:

1.) Ist...

Von: Crgen Fpuzvq

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 15Mai2009

Sehr geehrte Fr. Kaufmann,

Was waren Ihre Beweggründe dafür,in die SPD einzutreten?War die Politik der Linken betreffend die EU und den...

Von: Syberagvan Svra

(...) Ich habe lange für meine europapolitischen Überzeugungen in der Partei DIE LINKER gestritten, musste aber zur Kenntnis nehmen, dass sie ebenso wie meine europapolitischen Erfahrungen nicht mehr gewollt sind. Die Gründe meines Parteiwechsels können Sie der Presseerklärung entnehmen, die ich am 14. (...)

# Internationales 15Mai2009

Sehr geehrte Frau Kaufmann,

wie ich aus der Presse erfahren habe,haben Sie politisch die Seite gewechselt und sind in die SPD eingetreten,...

Von: Revpu Fpuöcsre

(...) Die LINKE hat nicht begriffen, dass das geeinte Europa in Gestalt der Europäischen Union nie zustande gekommen wäre, wenn andere politische Kräfte über Jahrzehnte hinweg ihre eigenen Vorstellungen zum alleinigen Maß aller Dinge erhoben hätten. Mit VerbalradikalismuVerbalradikalismuspposition sind die kulturelle Hegemonie des Neoliberalismus und der Marktradikalismus in der EU nicht zu brechen und die Herausforderungen der Globalisierung nicht zu bewältigen. Dazu bedarf es in Europa glaubwürdiger Konzepte, die von der Lebenswirklichkeit ausgehen, die auf Gestaltung der Gesellschaft und das Ringen um breiteste demokratische Mehrheiten setzen. (...)

# Internationales 15Mai2009

Sehr geehrter Frau Dr. Koch- Mehrin.

hiermit möchte ich Ihnen meine Bestürzung mitteilen, dass die Erklärung Nr. 12 zum Schutz der...

Von: Avpbyr Fpuznyöre Z.N.

(...) Mit der Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz hat dieses Prinzip Verfassungsrang erhalten. Die FDP hat sich für die Aufnahme in das Grundgesetz stark gemacht, damit der Tierschutz in allen staatlichen Entscheidungen entsprechende Berücksichtung finden muss. (...)

# Internationales 13Mai2009

Sehr geehrter Herr Ferber
Welche Bedeutung haben für Sie die 12 Sterne auf der Europaflagge hinter Ihnen auf Ihr Bild? Warum 12, wo doch die...

Von: Revpu Neab Svfpure

An:

(...) Die Europaflagge ist auch kein Symbol für die Europäische Union und deren Mitgliedstaaten, sondern im weitesten Sinn für die Identität Europas. Die zwölf Sterne auf der Europaflagge stehen nicht für die Anzahl der Mitgliedsländer, sondern die Zahl zwölf ist generell das Symbol für Einheit und Vollkommenheit. Der Kreis auf der Europaflagge, bestehend aus zwölf goldenen Sternen, steht für Solidarität und Harmonie zwischen den europäischen Völkern. (...)

# Internationales 12Mai2009

Sie schreiben: "Ich setze mich daher für ein Verbot des Handels von Robbenprodukten ein."

Und wovon sollen die Inuit in Qaanaaq, Uummannaq...

Von: Uraevx Wrafra

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 12Mai2009

Hallo Frau Weiler,

wie ich auf der Internetseite einer Organisation (s.u.) gelesen habe, gab es im Januar 2009 eine schriftliche Erklärung...

Von: Jvroxr Fpubba

An:

(...) Es handelt sich definitiv um eine falsche Information. Selbstverständlich bin ich für ein gesamteuropäisches Tierschutzgesetz. Bitte lassen Sie mich wissen, woher Sie diese merkwürdige Auskunft haben. (...)

# Internationales 11Mai2009

Sehr geehrter Herr Gewalt,

Nachdem die nordatlantischen Meere ohne Verstand leergefischt wurden, kaufen europäische Firmen nun Fangrechte...

Von: Znepb Fpuzvqg

An:

(...) Die Europäische Union schließt seit 1979 Fischereiabkommen mit afrikanischen Ländern. Als Reaktion auf den Rückgang der Fischbestände in afrikanischen Gewässern wird in den letzen Jahren die Nachhaltigkeit in den Fischereiabkommen stärker berücksichtigt ("verantwortungsvolle Fischerei"). (...)

# Internationales 11Mai2009

Sehr geehrter Herr Graf Lambsdorff,

In Ihrer Funktion als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, würde...

Von: Wbunaarf Rfpujrvyre

(...) Diese findet im Rahmen der sogenannten "Östlichen Partnerschaft" der EU statt und richtet sich auch an die Staaten Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Moldawien sowie die Ukraine.Grundsätzlich halte ich die Östliche Partnerschaft für richtig und sehr wichtig. (...) Allerdings halte ich es für verfrüht, Weißrussland angesichts der anhaltend autoritären Regierungspolitik von Präsident Lukaschenko in die Östliche Partnerschaft mit einzubeziehen und dem Regime EU-Fördergelder zukommen zu lassen. (...)

# Internationales 10Mai2009

Sehr geehrter Herr Cramer,

zunächst die Beantwortung nach der Haltung zum Lissabonvertrag aus Sicht Ihrer kleinen ökologischen...

Von: Cnhy Encc

An:
Michael Cramer
DIE GRÜNEN

(...) Dies stimmt nicht, das Gegenteil ist der Fall. Durch einen Verweis im Vertrag von Lissabon wird die Grundrechtecharta für alle Mitgliedstaaten außer Großbritannien und Polen rechtsverbindlich. Diese Charta orientiert sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention und enthält die auf Ebene der Union geltenden Grundrechte. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Jarzembowski,
meine Fragen aufgd. der Abstimmung v. 05. Mai ´09 ü. Änderungen zum Entwurf der Europäischen Kommission...

Von: Pnebyva Jbyyfpuynrtre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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