Fragen an die Abgeordneten — Berlin 2011-2016

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Sie sehen 157 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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Wie ist Ihre Haltung zu direkter Demokratie und Volksentscheiden bzw. Referenden auf Bundesebene? Hat sich Ihre Haltung dazu nach dem Referendum...

Von: Zngguvnf Täegare

An:
Antje Kapek
DIE GRÜNEN

(...) Die Entscheidung der Abstimmenden in Großbritannien ist natürlich ein historischer Rückschlag für die EU und die europäische Integration. Dennoch kann direkte Demokratie die repräsentative Demokratie gut ergänzen, weshalb wir Grüne sie auch auf Bundesebene stärken wollen. (...)

Sehr geehrte Frau Lompscher,

zum Artikel des Bundes der Steuerzahler

"Befreite" Kirchen
Schleswig-Holstein muss handeln...

Von: Treuneq Ergu

An:
Katrin Lompscher
DIE LINKE

(...) Ich persönlich habe mich damit nicht beschäftigt, finde es aber dem Grunde nach falsch. Eine abgestimmte Position der Berliner LINKEN dazu gibt es nach meiner Kenntnis bisher nicht. Insofern verstehe ich Ihre Frage als Anregung und danke dafür. (...)

Sehr geehrter Herr Oberg,

ich hätte gerne ein paar Informationen zum Thema "Neues Berliner
Hundegesetz".
Entscheidend sind für...

Von: Ryywbgg Fbrerafra

An:

(...) Hinsichtlich des Hundegesetztes gibt es in der SPD-Fraktion noch einigen Klärungsbedarf. (...) Hundehalter genießen die gleichen Schutzrechte des Grundgesetztes, der Berliner Verfassung und der geltenden Gesetze, wie alle anderen Menschen auch. (...)

Sehr geehrter Herr MdA,

Ein Unternehmen muss Gewinne machen, dass erwarten die Eigentümer. Geld ausgeben für etwas, was den Gewinn nicht...

Von: Znegva Xbeore

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Friedrici,

Auch die Berliner-CDU hat vom Bauunternehmer Groth Spenden erhalten (alle Fakten: rbb, Berliner Abendschau v...

Von: Znegva Xbeore

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

auf die frage von frau vogel, was betroffene bürger gegen partytourismus, eventlärm und clublärm tun können, verweisen sie auf den rechtsweg....

Von: gubznf onegu

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Liebe Heidi Kosche,
ist es richtig, dass Sie sich bezüglich des Artikels "Pirat klagt, Wasser-Aktivisten sollen 25.000 Euro löhnen" vom 24....

Von: Jbystnat Erory

An:
Heidi Kosche
DIE GRÜNEN

Hallo Wolfgang Rebel,

ich kann mich überhaupt nicht erinnern dass ich mich jemals an den Kurier gewandt habe, aber sicher bin ich, dass...

Herr Kohlmeier,

die Berliner Morgenpost berichtet am heutigen Sonntag, 6.3.2016 über die vom Senat geplante Möglichkeit das Häftlinge das...

Von: Ybgune Oebfqn

An:

(...) Es handelt sich um ein Pilotprojekt, welches zusammen mit der Verabschiedung des Berliner Strafvollzugsgesetzes beschlossen werden sollen. Es soll zunächst untersucht werden, ob die Nutzung von neuen Medien im Strafvollzug unter Berücksichtigung der Sicherheitsanforderungen möglich ist. Es wird nach derzeitigem Stand keinen direkten Internetzugang der Gefangenen geben, sondern zugelassene Seiten (z.B. Fortbildung, Arbeitssuche, Vorbereitung der Entlassung, Zeitungen) werden auf einem Server der Anstalt gespiegelt und diese Inhalte werden zur Verfügung gestellt. (...)

Intransparenz bei der Vergabe von Steuermitteln im Bereich Kultureller Bildung

Jurorensitzungen könnten wie Parlamentssitzungen...

Von: Varf Rpx

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Karsten,

mit der Umstellung der Rundfunkgebühr in eine Haushaltsabgabe änderte sich für viele Bürgerinnen und Bürger,...

Von: Wraf Cybare

(...) mein Kernthema ist Energie. Und ich möchte derzeit "mein Pulver" nicht mit anderen Fragestellungen "verschießen". (...)

Bremen, 7. Februar 2016

Ich habe Sie schon mehrmals - und schon vor längerer Zeit - ersucht, den Berliner Bürger Klaus-Dieter May für sein...

Von: Xnyxhf Revpu X.U.

An:

(...) Ihr Begehren ist bei den entsprechenden Stellen eingegangen und befindet sich in Bearbeitung. (...)

Sehr geehrter Herr Schreiber,

über Twitter bin ich auf ihre Tätigkeiten aufmerksam geworden, ich bin entsetzt wie sie sich über eine ganze...

Von: Narggr Svfpure

An:

(...) Sie fragten mich darüber hinaus, was ich konkret für die Stärkung der Rechte von Homosexuellen tue. Mehr noch, in einer E-Mail vom 04. (...)

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