Fragen an die Kandidierenden — Berlin 2011-2016 (Wahlen)

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Sehr geehrter Herr Kirchner,

was ist der Standpunkt Ihrer Partei zu GEZ und Haushaltsgebühr? Unterstützen Sie eine nutzungsbezogene Lösung...

Von: Zngguvnf Ohfpu

An:
David Kirchner
PIRATEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Berlin ist hochverschuldet, lebt über seine Verhältnisse und hängt am Tropf der anderen Bundesländer.
In welchem Ressort - an welcher Stelle...

Von: Zbavxn Rjreg

An:
Werner Rönnfeldt
pro Deutschland

Sehr geehrte Frau Ewert,

alle Ressorts müßten mit Kürzungen bedacht werden, über ausnahmen muß gesprochen werden!
mfg.W.Rönnfeldt

Sehr geehrter Herr Schneider,

die Finanzlage der Hauptstadt ist beklemmend eng.
Wie schätzen Sie denn die weitere Entwicklung ein....

Von: Znephf Fpujrvmre

(...) Auch bei der etwaigen Rekommunalisierung werden wir priorisieren müssen und uns rein faktisch auf Bereiche ausschränken, die einnahmestabilisierend sind. Am wichtigsten ist aber der finanzpolitische Strategiewechsel. Die einseitige Fokussierung auf die Begrenzung der Ausnahmeseite ist ausgereizt. (...)

Sehr geehrte Frau Hertel

Es ist interessant zu beobachten, wie der "Wahlkampf" der Berliner Parteien bei den anstehenden...

Von: Jbystnat Fpuhym

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

sehr geehrter Herr Dr. Robbin Juhnke

ist es zulässig auf Kosten des Preußischen Landtages 10111 Berlin ( Briefkopf mit Berliner Wappen)...

Von: Crgre Jhys

(...) als aktives Mitglied des Abgeordnetenhauses bin ich berechtigt, das Landeswappen in meiner politischen Korrespondenz zu führen. Generell werden in Berlin solche Briefe (Porto, Druck, Briefpapier oder auch Visitenkarten, Büroausstattung etc.) nicht durch das Abgeordnetenhaus als solches, sondern privat finanziert. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen einzelnen Brief oder eine größere Sendung handelt. (...)

Sehr geehrter Herr Franz,

ich bin erst seit kurzem nach Berlin gezogen. Ich weiß also noch wie außerhalb Berlins über Berlin gedacht wird....

Von: Znegva Fpuhymr

An:

(...) Dieses Grundeinkommen wird allen Bürgern mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt. Langfristig soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein, wie der gesetzliche Mindestlohn und ihn schrittweise ablösen. (...)

Lieber Herr Simon,

zunächst vielen Dank für den schönen Kugelschreiber in Ihrem Brief - Ihre Partei scheint wirklich Geld zu haben. Womit...

Von: Sevrqrevxr Cerhß

An:

(...) Die CDU hält die Schließung des Flughafens Tempelhof für einen großen Fehler. Ein Nachnutzungskonzept - auch der rot-roten Landesregierung - gibt es bis heute nicht! (...)

Ich habe heute eine Wahlwerbung in meinem Briefkasten gefunden, die auf die Bundespolitik der FDP abhebt und einen Zusammenhang zwischen der...

Von: Fnovar Eöueorva

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Wie wollen Sie bzw. die Piraten Ihre Forderungen, Wahlversprechen finanzieren? In allen Politikfeldern (schnell ´mal aus der Schublade geholt)...

Von: Fnznagun Qhzxr

An:
Michael Schulz
PIRATEN

(...) Natürlich kann niemand den Schuldenberg in Höhe von über 63 Milliarden Euro von Berlin tilgen oder schön reden. Es gibt aber viele Projekte die zur Steuerverschwendung führen wie z. B. (...)

Sehr geehrter Herr Kellermann,

wie erklären Sie den Bürgern, dass trotz leerer Haushaltskasse des Landes Berlin Ihre Partei genau wie allen...

Von: Znaserq Gbcsfgäqg

An:

(...) Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich (und mich), warum sie denn die Wahlkampfkosten tragen müssen, wenn immer mehr Plakate und Flyer verteilt werden. (...) Die sogenannte Wahlkampfkostenerstattung wurde in den 1990er Jahren umgestellt auf eine allgemeine Parteienfinanzierung. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Kluckert,

zum 1.8.2011 erfolgte bei den Berliner Beamtinnen und Beamten eine Besoldungsanpassung um 2 % aufgrund des...

Von: Gvab Wnpuznaa

(...) die FDP-Fraktion hat sich in der ablaufenden Wahlperiode immer wieder des von Ihnen beschriebenen Problems angenommen. Berlin bezahlt seine Beamtinnen und Beamten am schlechtesten von allen Bundesländern. Viele Beamte sind deshalb frustriert und in vielen Bereichen ist es kaum möglich, qualifizierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. (...)

Sehr geehrter Herr Streichhahn,

zum 1.8.2011 erfolgte bei den Berliner Beamtinnen und Beamten eine Besoldungsanpassung um 2 % aufgrund des...

Von: Gvab Wnpuznaa

An:

(...) Betriebsbedingte Kündigungen konnten aber verhindert werden, weil die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes selber mit dem Anwendungsvertrag von 2003 einen wichtigen Solidarbeitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Konsolidierung des Berliner Haushalts geleistet haben. Doch die Grenze der Belastbarkeit des Öffentlichen Dienstes ist erreicht.Deshalb hat der Senat 2010 mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes vereinbart, dass die Beschäftigten in den nächsten fünf Jahren wieder die gleichen Löhne und Gehälter bekommen, die im Bundesdurchschnitt üblich sind. Berlin wird die Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) künftig automatisch übernehmen und hat beantragt, wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder aufgenommen zu werden. (...)

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