Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2014-2019

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(...) ich wende mich an Sie, da Sie im Ausschuss für Bürgerrechte des EPs sitzen. Ist Ihnen bereits bekannt das ein US-Gericht Microsoft dazu zwingt, Daten von Europäischen Servern an amerikanische Ermittler nach US-Recht herauszugeben? Näheres dazu in diesem Link (...)

Von: Fgrsna Onhre

An:
Jan Philipp Albrecht
DIE GRÜNEN

(...) In meiner Arbeit an der EU-Datenschutzverordnung habe ich als federführender Berichterstatter des Europäischen Parlaments bereits im Januar 2013 einen Vorschlag vorgelegt, der es Unternehmen verbieten würde, in Europa gespeicherte und verarbeitete Daten direkt und unter Umgehung von ordentlichen Rechtshilfeabkommen an US-Behörden oder Behörden in anderen Drittstaaten zu übergeben. Dieser neue Artikel 43a der EU-Datenschutzverordnung hat dann nach den Snowden-Enthüllungen auch eine breite Mehrheit im Europäischen Parlament mit Unterstützung aller Fraktionen bekommen (siehe den Text hier – runterscrollen bis Abänderung 140: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-T... ). (...)

Hallo Herr Sonneborn,

haben Sie schon ein Ergebnis zur Prüfung einer Klage gegen das dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des...

Von: Fgrsnavr Nqyre

An:
Martin Sonneborn
Die PARTEI

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) „Im Ergebnis waren die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht so durchgreifend, dass sie den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung gehindert hätten.“ Wie Sie wissen, haben viele Bürger und anerkannte Staatsrechtler wie Herr Prof. (...)

Von: Trbet Mraxre

An:
Martin Sonneborn
Die PARTEI

(...) Was ist denn mit uns EU-Parlamentarieren? Sind wir Politiker zweiter Klasse? Ich musste kürzlich einen Assistenten einstellen, um herauszufinden, was für Gelder, Pauschalen, Rentenansprüche, Mehrwertsteuererlasse, Kilometergelder, Reise- und Übernachtungskosten etc. (...)

Sehr geehrte Frau Harms,

Die EU-Grundrechtecharta gibt jedem Bürger das Recht, sich mit einer Petition an das Europäische Parlament zu...

Von: Whyvr Wöepx

An:
Rebecca Harms
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Professor Lucke,

Die EU-Grundrechtecharta gibt jedem Bürger das Recht, sich mit einer Petition an das Europäische...

Von: Whyvr Wöepx

An: Bernd Lucke
Bernd Lucke
Liberal-Konservative Reformer

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Die EU-Grundrechtecharta gibt jedem Bürger das Recht, sich mit einer Petition an das Europäische Parlament zu...

Von: Whyvr Wöepx

An:

(...) Doch unabhängig vom Ausgang des laufenden Verfahrens, kann ich Ihnen versichern, dass das Petitionsrecht eiPetitionsrecht der Grundrechte der Europäischen Union und im EU-Vertrag verbrieftes Grundrecht der Unionsbürger ist und bleiben wird. Gemäß Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann jeder Bürger jederzeit allein oder zusammen mit anderen Personen sein Petitionsrecht ausüben, also eine Petition an das Europäische Parlament richten. (...)

(...) Die EU-Grundrechtecharta gibt jedem Bürger das Recht, sich mit einer Petition an das Europäische Parlament zu wenden. Das oberste EU-Gericht, der Gerichtshof der Europäischen Union, befasst sich derzeit zum ersten Mal mit der Bedeutung dieses Rechts. (...)

Von: Whyvr Wöepx

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) 2.) Haben Sie bzw. die Familien-Partei auch Schnittmengen mit der AfD, das ebenfalls in der ECR-Fraktion ist, und beispielsweise mit den größten Mitgliedern der ECR, der britischen Konservativen und der polnischen Partei Recht & Gerechtigkeit (PiS)? (...)

Von: Rearfg Tbrgm

An:
Arne Gericke
FAMILIEN-PARTEI

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) ich ersuche um baldige Mitteilung, ob Sie gegen das am 11. Juli 2014 vom Bundespräsidenten ausgefertigte dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes klagen und dieses durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen werden. (...)

Von: Trbet Mraxre

An:
Stefan Bernhard Eck
Tierschutzpartei

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wir können uns dabei auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts stützen … Die geplante Abgeordnetenrente ist ein großes Privileg, das sich die Volksvertreter in eigener Sache bewilligen. Für ein einziges Jahr im Parlament erwerben die Abgeordneten einen monatlichen Versorgungsanspruch von 227 Euro. (...)

Von: Trbet Mraxre

An:
Arne Gericke
FAMILIEN-PARTEI

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) werden Sie als EU-Abgeordnete der PIRATEN gegen das am 11. Juli 2014 vom Bundespräsidenten ausgefertigte dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes klagen und dieses durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. (...)

Von: Trbet Mraxre

An:
Julia Reda
PIRATEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) 2.) die Stellungnahme von Herrn Prof. von Arnim zur verfassungswidrigen Diätenerhöhung für Abgeordnete http://www.stern.de/politik/deutschland/staatsrechtler-von-arnim-die-dia... (...)

Von: Trbet Mraxre

An:
Ulrike Müller
FREIE WÄHLER

Sehr geehrter Herr Zenker,

bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Da ich als deutschlandweit einzige Abgeordnete allein für zahlreiche...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

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