Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2014-2019

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(...) Sie schrieben am 23.08.2014 auf meine Frage zur gerichtlichen Prüfung der Abgeordnetendiäten u. a. (...)

Von: Trbet Mraxre

An: Bernd Kölmel
Bernd Kölmel
Liberal-Konservative Reformer

(...) Die einfache Tatsache, dass die Abgeordneten - anders als die meisten anderen Bürger in Deutschland und in Europa - die Höhe ihrer Entschädigungen selbst bestimmen können, beinhaltet sicherlich das Potential, dass eine Erhöhung dieser Entschädigung als "Selbstbedienung" wahrgenommen wird. (...)

(...) Die geplante Abgeordnetenrente ist ein großes Privileg, das sich die Volksvertreter in eigener Sache bewilligen. Für ein einziges Jahr im Parlament erwerben die Abgeordneten einen monatlichen Versorgungsanspruch von 227 Euro. (...)

Von: Trbet Mraxre

An:
Michael Cramer
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) ich ersuche um baldige Mitteilung, ob Sie gegen das am 11. Juli 2014 vom Bundespräsidenten ausgefertigte dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes klagen und dieses durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen werden. (...)

Von: Trbet Mraxre

An:
Sven Giegold
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Zenker,

tatsächlich habe ich mich damals nicht an der Klage beteiligt.

Der Umfang der Aufgaben, Arbeit und auch...

(...) ich ersuche um baldige Mitteilung, ob Sie gegen das am 11. Juli 2014 vom Bundespräsidenten ausgefertigte dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes klagen und dieses durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen werden. (...)

Von: Trbet Mraxre

An:
Barbara Lochbihler
DIE GRÜNEN

(...) ich verstehe sehr gut den Unmut, der aufgrund der Diätenerhöhung im Bundestag auch in der Bevölkerung entstanden ist. Gerade der eilige Verhandlungsprozess, den die große Koalition dem Bundestag auferlegt hat, hat auch uns Grüne verstimmt. (...)

(...) von Arnim weiter sehr große verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz. (...) Werden Sie auf rasche einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts dringen?

Von: Trbet Mraxre

An:
Fabio De Masi
DIE LINKE

(...) Die Reallöhne stagnieren aufgrund von politischen Entscheidungen wie der Agenda 2010 seit etwa 15 Jahren. Eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 830 Euro innerhalb von sieben Monaten ist daher skandalös. Darum spenden die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Diätenerhöhung an die SOS Kinderdörfer. (...)

(...) Haben Sie schon ein Ergebnis zur Prüfung einer Klage gegen das dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes? (...)

Von: Trbet Mraxre

An:
Martin Sonneborn
Die PARTEI

(...) ich habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gebeten, mir aufzuschlüsseln, ob die Diätenerhöhung in a) juristischer und b) moralischer Hinsicht gerechtfertigt ist. Leider hat das nur zur Übersendung von bereits vorliegendem Archiv-Material geführt. (...)

Sehr geehrter Herr Pretzell,

ich ersuche um baldige Mitteilung, ob Sie gegen das am 11. Juli 2014 vom Bundespräsidenten ausgefertigte...

Von: Trbet Mraxre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wie Sie wissen, haben viele Bürger und anerkannte Staatsrechtler wie Herr Prof. von Arnim weiter sehr große verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz. (...)

Von: Trbet Mraxre

An:
Dr. Cornelia Ernst
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wir können uns dabei auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts stützen … Die geplante Abgeordnetenrente ist ein großes Privileg, das sich die Volksvertreter in eigener Sache bewilligen. Für ein einziges Jahr im Parlament erwerben die Abgeordneten einen monatlichen Versorgungsanspruch von 227 Euro. (...)

Von: Trbet Mraxre

An: Bernd Kölmel
Bernd Kölmel
Liberal-Konservative Reformer

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich werde mich schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern. Je nach Art und Umfang kann dies einige Tage in...

(...) Wir können uns dabei auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts stützen … Die geplante Abgeordnetenrente ist ein großes Privileg, das sich die Volksvertreter in eigener Sache bewilligen. Für ein einziges Jahr im Parlament erwerben die Abgeordneten einen monatlichen Versorgungsanspruch von 227 Euro. (...)

Von: Trbet Mraxre

(...) Die Unterzeichnung desselben durch den Bundespräsidenten am Vorabend des Fußballweltmeisterschaftsfinales in Brasilien zeigt deutlich, wie schlecht das Gewissen des Bundespräsidenten war: Nur im Schutze des größtmöglichen Ablenkungsmanövers getraute er sich, dem Gesetz Gesetzeskraft zukommen zu lassen. Es wäre sicher sinnvoll, wenn sich die Bürger mobilisierten und die Volksvertreter in Berlin "zum Jagen tragen". (...)

(...) Mit CETA droht eine weitreichende und nicht demokratisch legitimierte Paralleljustiz . Ausländische Konzerne können sich an der regulären und demokratisch legitimierten Justiz vorbei stattdessen an internationale "Schiedsgerichte" wenden, die mit drei Anwälten besetzt sind. (...)

Von: Znegva Wraqvf

(...) Dies sollte als Vorbild dienen. Zudem darf es ohne ein Anti-Spy-Abkommen zwischen der EU und den USA auch kein Handelsabkommen geben. (...)

(...) ich wende mich an Sie, da Sie im Ausschuss für Bürgerrechte des EPs sitzen. Ist Ihnen bereits bekannt, dass ein US-Gericht Microsoft dazu zwingt, Daten von Europäischen Servern an amerikanische Ermittler nach US-Recht herauszugeben? Näheres dazu in diesem Link (...)

Von: Fgrsna Onhre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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