Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2014-2019

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(...) 2015, zitiert nach ZDF). Ihre Äußerung fiel zum Thema Sanktionen gegen Russland, da die griechische Regierung sich skeptisch gegenüber neuen Sanktionen äußerte. (...)

Von: W.Trbet Oenaqg

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Ihre Fraktion hat dem Investorenschutz im EU-Parlament im April 2014 zugestimmt. Kann ich davon ausgehen, dass Sie auch CETA zustimmen werden? Wie stehen Sie zur rechtlichen Einschätzung (u.a. (...)

Von: Znegva Züyyre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) wieder wurden einige brisante Details zum geplanten TTIP Abkommen geleakt. (...) In diesem Artikel (und in Reimons Blog) wird explizit aufgeführt, wie die Regularien von TTIP darauf zielen sich jeder parlamentarischer Kontrolle zu entziehen. (...)

Von: Hyevpu Boreraqre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) die SPD äußert sich in einem Flyer ablehnend zum Investorenschutz in den Freihandelsabkommen CETA, TTIP, TISA, etc. Tatsächlich hat die SPD-Fraktion im EU-Parlament im April 2014 dem Investorenschutz bereits zugestimmt. (...)

Von: Znegva Züyyre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) sind die laut Tagespresse bei "TISA" vorgesehenen Stillstandsklauseln in einem demokratischen Rechtsstaat zulässig? (...)

Von: Oreaq Urejvt

An:

(...) Standstill- und Ratchet Klauseln sind Bestandteil vieler internationaler Handelsabkommen, wobei sich Ratchet-Klauseln auf die zukünftige Liberalisierung von Dienstleistungen beziehen und mit den Standstill-Klauseln der aktuelle Stand der Liberalisierung festgehalten werden soll. (...)

Sehr geehrter Herr De Masi,
ich sah sie heute per Zufall in einem Video bei Russia Today (1) als ich nach SYRIZA suchte. Dies fand ich schon...

Von: Zneiva Züyyre

An:
Fabio De Masi
DIE LINKE

(...) Daher würde ich grundsätzlich auch zukünftig Russia Today Interviews geben, wenn ich dies aufgrund der Bedeutung des Themas und der Behandlung in den deutschen Medien für angemessen halte. Allerdings werde ich die weitere Entwicklung des deutschen RT Formats kritisch verfolgen und dort nur Interviews geben, wenn ich hinreichend gewährleisten kann, dass dort Leuten wie Eva Hermann & Co keine unkommentierte Plattform geboten wird. (...)

Sehr geehter Herr Winkler,

ich habe mehrfach Fragen an Sie per e-Mail gestellt. Warum antworten Sie nicht? Warum kann man bei Ihnen...

Von: Pynhf Süggrere

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wer als deutsche Partei eine solche Steuerpolitik duldet oder gar bewusst fördert oder hinnimmt, hat es nicht verdient, gewählt zu werden. Eine solche Steuerpolitik muss m. E. (...)

Von: Urvam-Nqbys Obxry

An: Bernd Lucke
Bernd Lucke
Liberal-Konservative Reformer

(...) Die im Rahmen der sog. Lux-Leaks-Affäre ans Tageslicht gekommenen Steuervermeidungspraktiken sind in jeder Hinsicht inakzeptabel und ich bin erstaunt, auf wie wenig Kritik diese Praktiken bei meinen Kollegen von der CDU/CSU, FDP und SPD gestoßen sind. (...)

(...) Auch im Namen meiner Mutter, Hedwig Frankl, London, die am 27. Januar 2014 von Premierminister David Cameron in der Downing Street 10 als Holocaustüberlebende und wegen ihrer Verdienste geehrt worden ist, und die ebenfalls durch die jahrelang vorgenommen antisemitisch konnotierten Handlungen gegen meine Familie hier in Laatzen herabgewürdigt worden ist, verlange ich von Ihnen eine öffentliche Antwort. (...)

Von: Oreanqrggr Tbggfpunyx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Im EU-Parlament sind Sie 751 Abgeordnete. Ich habe von Abgeordneten gehört, die neben ihrer Arbeit für das EU-Parlament gleichzeitig auch Lobbyarbeit betrieben haben. Auch wird häufig davon berichtet, dass Gesetze nicht von Politikern gemacht werden, sondern schon in großen Konzernen vorgeschrieben werden, um dann von der Politik nur noch abgenickt zu werden. (...)

Von: Wraf Gvccxöggre

An:

(...) Die Lobbyisten der unterschiedlichen Firmen, Organisationen, Regierungen, Minderheiten, etc. vertreten hierbei grundsätzlich legitime Interessen. Sie sind Teil unseres demokratischen Systems und es ist zu begrüßen, dass ihre Anliegen in den Gesetzgebungsprozess einfließen. (...)

(...) Im EU-Parlament sind Sie 751 Abgeordnete. Ich habe von Abgeordneten gehört, die neben ihrer Arbeit für das EU-Parlament gleichzeitig auch Lobbyarbeit betrieben haben. Auch wird häufig davon berichtet, dass Gesetze nicht von Politikern gemacht werden, sondern schon in großen Konzernen vorgeschrieben werden, um dann von der Politik nur noch abgenickt zu werden. (...)

Von: Wraf Gvccxöggre

An:

(...) Das sehe ich nicht so. Interessen der Wirtschaft sind meist auch die Interessen von einfachen Bürgern. Wenn es Unternehmen gut geht, sichert das und schafft Arbeitsplätze. (...)

(...) Im EU-Parlament sind Sie 751 Abgeordnete. Ich habe von Abgeordneten gehört, die neben ihrer Arbeit für das EU-Parlament gleichzeitig auch Lobbyarbeit betrieben haben. Auch wird häufig davon berichtet, dass Gesetze nicht von Politikern gemacht werden, sondern schon in großen Konzernen vorgeschrieben werden, um dann von der Politik nur noch abgenickt zu werden. (...)

Von: Wraf Gvccxöggre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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