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Legislaturperiode

21. Bundestag, 2025-2029

Kanzler

Friedrich Merz (CDU)

Bundestagspräsidentin

Julia Klöckner (CDU)

Koalition

CDU/CSU, SPD

 

Neueste Antworten der Bundestagsabgeordneten

Frage von Patrik B. • 04.08.2026
Sehr geehrter Herr Peick,werden die öffentlichen Dienstgeber ab sofort Rücklagen für die zukünftigen Beamtenpensionen bilden?MfG Patrik B.
Jens Peick
Antwort 16.09.2026 von Jens Peick SPD

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Vorschläge der Alterssicherungskommission umzusetzen. Den Vorschlag, Rücklagen für Pensionen zu bilden, begrüße ich.

Frage von Lutz D. • 20.08.2026
Hallo Herr Brandner, was wollen Sie tun, dass Italien ihre Flüchtlinge zurück nimmt.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.09.2026 von Stephan Brandner AfD

Wer über Italien (als Ersteinreiseland) die EU betritt, ist Italiens Zuständigkeit.

Frage von Felix S. • 08.09.2026
Wie stehen sie zu Methanol als Treibstoff für Verbrenner oder Brenstoffzellen bei Fahrzeugen? In Mannheim wurde aus den Abwässern Methanol gewonnen und erfolgreich auf einer Autofahrt ausprobiert.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.09.2026 von Stephan Brandner AfD

Die AfD-Fraktion setzt auf Technologieoffenheit und den Erhalt des Verbrennungsmotors.

Frage von Monika S. • 10.08.2026
Warum wird die Erstattung von Cannabisblüten pauschal gestrichen, statt medizinisch notwendige Einzelfälle zu berücksichtigen und für bereits genehmigte Therapien Bestandsschutz zu schaffen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.09.2026 von Stephan Brandner AfD

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag einer betroffenen Patientin auf Fortführung der Erstattung bereits abgewiesen.

Frage von Christian G. • 16.08.2026
An der A100 zwischen Südkreuz und Gradestraße fehlt aktiver Lärmschutz. Setzen Sie sich für Lärmschutzwände und lärmarmen Belag ein – und für ein nächtliches Tempolimit, bis diese gebaut sind?
Hakan Demir
Antwort 16.09.2026 von Hakan Demir SPD

Ich stimme Ihren Forderungen zu.

Frage von Gerhard W. • 30.07.2026
Guten „späten“ Abend, Hr.Brander welche Mittel gibt es ihrer Sicht die Chatkontrolle noch zu verhindern.🤔 LG von Gerhard aus Baden - Würrtemberg
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.09.2026 von Stephan Brandner AfD

Keine. Die Regelungen sind in Kraft.

Frage von Dangino M. • 12.07.2026
Wie stellen sich die Vertreter der AfD die spürbare Durchsetzung und Finanzierung der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen weit unterhalb der Durchschnittseinkommen vor?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.09.2026 von Stephan Brandner AfD

Zusätzlich sollen die Eingangsbeträge der Tarifzonen 2–4 entsprechend angehoben werden, um auch mittlere Einkommen (Facharbeiter, Mittelstand) vor "überbordenden steuerlichen Mehrbelastungen" bei Lohnerhöhungen zu bewahren

Frage von Thomas K. • 10.09.2026
Sehr geehrter Herr Röttgen, gibt es derzeit ernsthafte Bestrebungen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten?
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 16.09.2026 von Norbert Röttgen CDU

Sehr geehrter Herr K.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

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Fragen & Antworten aus dem Bundestag

69 % 13.282 von insgesamt
19.170 Fragen beantwortet
33 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SSW
15 von 16 Fragen beantwortet
94 % Fragen
beantwortet
43 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
1.385 von 1.654 Fragen beantwortet
84 % Fragen
beantwortet
43 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Die Linke
1.239 von 1.488 Fragen beantwortet
83 % Fragen
beantwortet
55 Tage durchschnittliche
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SPD
4.020 von 5.262 Fragen beantwortet
76 % Fragen
beantwortet
36 Tage durchschnittliche
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CDU
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63 % Fragen
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CSU
986 von 1.638 Fragen beantwortet
60 % Fragen
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30 Tage durchschnittliche
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AfD
1.054 von 1.776 Fragen beantwortet
59 % Fragen
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parteilos
5 von 13 Fragen beantwortet
38 % Fragen
beantwortet
51 Tage durchschnittliche
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