Wie stellen sich die Vertreter der AfD die spürbare Durchsetzung und Finanzierung der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen weit unterhalb der Durchschnittseinkommen vor?
Laut AfD - Programm zu den Steueränderungen, will die AfD ja vor allem höhere und hohe Einkommen stärker entlasten.
Danke für Ihre Frage. Die AfD hat zahlreiche Vorschläge eingebracht, z.B.
a) Deutliche Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags Zentrales und wiederholt vorgebrachtes Instrument ist die Anhebung des Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG) deutlich über die reguläre, am Existenzminimum orientierte Fortschreibung hinaus – zuletzt auf 15.000 Euro, nach vorherigen Anträgen auf 14.000 Euro DokDrucksache 20/14249 — Lohnabstandsgebot beachten - Arbeitnehmer und Mittelstand e… (Deutschland)DokDrucksache 21/603 — Lohnabstandsgebot beachten - Arbeitnehmer und Mittelstand e… (Deutschland). Begründet wird dies mit dem "Lohnabstandsgebot": Der Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Bürgergeld soll vergrößert werden, um Arbeitsanreize zu stärken; der Grundfreibetrag soll dazu vom sozialhilferechtlichen Existenzminimum entkoppelt werden DokDrucksache 20/6729 — Arbeit muss sich wieder lohnen - Den steuerlichen Grundfrei… (Deutschland).
b) Korrespondierende Anhebung weiterer Tarifeckwerte Zusätzlich sollen die Eingangsbeträge der Tarifzonen 2–4 entsprechend angehoben werden, um auch mittlere Einkommen (Facharbeiter, Mittelstand) vor "überbordenden steuerlichen Mehrbelastungen" bei Lohnerhöhungen zu bewahren DokDrucksache 20/14249 — Lohnabstandsgebot beachten - Arbeitnehmer und Mittelstand e… (Deutschland).
c) Automatisierter Abbau der kalten Progression Ab dem jeweiligen Veranlagungszeitraum sollen alle Tarifeckwerte über eine normierte Tarifformel automatisch an die Inflation angepasst werden, damit die durchschnittliche Steuerbelastung bei inflationsbedingt steigendem Einkommen konstant bleibt – dies soll "heimliche Steuererhöhungen" ohne Parlamentsbeschluss verhindern DokDrucksache 20/698 — Inflationsgetriebene kalte Progression verlässlich stoppen (Deutschland)DokDrucksache 20/14249 — Lohnabstandsgebot beachten - Arbeitnehmer und Mittelstand e… (Deutschland).
d) Flankierende Einzelmaßnahmen für Arbeitnehmer mit kleinen/mittleren Einkommen: erhöhte Entfernungspauschale (50 Cent ab dem ersten Kilometer) DokDrucksache 21/2363 — Berufstätige Pendler sofort entlasten - Entfernungspauschal… (Deutschland) sowie im aktuellen Wirtschaftsantrag ("Neue Wirtschaftskraft entfesseln") das Ziel, generell "mehr netto vom brutto" durch niedrigere Steuern und Abgaben zu erreichen DokDrucksache 21/6636 — Neue Wirtschaftskraft entfesseln - Bürger und Unternehmen e… (Deutschland).
Gegenfinanzierung:
Migrationskosten
Rückführung "nicht notwendiger" Leistungen für Kosten und Folgekosten illegaler Zuwanderung, geschätzt auf 60–70 Mrd. Euro jährlich DokDrucksache 20/14249 — Lohnabstandsgebot beachten - Arbeitnehmer und Mittelstand e… (Deutschland)
EU-Beiträge
Rückführung der geplanten Steigerung der EU-Beiträge (von 37,2 Mrd. auf 49 Mrd. Euro 2024–2028) sowie der Mehrausgaben für "NextGenerationEU" DokDrucksache 20/14249 — Lohnabstandsgebot beachten - Arbeitnehmer und Mittelstand e… (Deutschland)
Subventionsabbau
Beendigung von Subventionen für Wind-/Solarenergie, EEG-Aufhebung, Streichung nationaler CO₂-Abgabe DokDrucksache 21/6636 — Neue Wirtschaftskraft entfesseln - Bürger und Unternehmen e… (Deutschland)
Bürokratiekosten
Ziel: Senkung der Bürokratiekosten bis 2030 um 25 % DokDrucksache 21/6636 — Neue Wirtschaftskraft entfesseln - Bürger und Unternehmen e… (Deutschland)
Sozialleistungen/Verwaltung
In anderem Kontext auch Einsparungen bei Entwicklungshilfe, Bürgergeld, Auswärtigem Amt, Grundsicherung im Alter und Wohngeld genannt DokDrucksache 21/3040 — Rentenversicherung transparent und fair finanzieren - Gesam… (Deutschland)
Senkung der Staatsquote
Übergeordnetes Ziel: Reduktion der Staatsquote (aktuell nahe 50 % des BIP) durch generell "angebotsorientierte Politik" DokDrucksache 21/6636 — Neue Wirtschaftskraft entfesseln - Bürger und Unternehmen e… (Deutschland)
