Neueste Antworten von Abgeordneten des Bundestages

Frage von Sven G. • 17.04.2024

Welche Lösung bietet die AFD an um das radioaktive Material zu entsorgen, sollte Deutschland wieder auf AKW Strom setzen wollen.

Antwort von Steffen Kotré

AfD • 19.04.2024

„Abgeordnetenwatch.de“ boykottiert unbequeme Antworten – bitte senden Sie mir Ihre Frage an: steffen.kotre@bundestag.de - dort antworte ich Ihnen persönlich.

Frage von Jörg B. • 09.04.2024

Teilnahme an Jugendfreizeiten mit Ü 25 Jahren; , warum eine derartige Regelung gewählt wurde, die ganz offensichtlich zu Altersdiskriminierung führt und Gruppen auseinanderreißt?

Antwort von Benjamin Strasser

FDP • 19.04.2024

Bisher ist es so, dass für Teilnehmende über 27 Jahren kein Umsatzsteuerprivileg mehr besteht und für sie der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent bei Jugendfreizeiten zu entrichten ist.

Frage von Julian S. • 18.04.2024

Was sprach in den 50er und 60er Jahren für die gemeinsame Regierung mit der Deutschen Partei wenn heute eine Zusammenarbeit mit der AFD undenkbar scheint?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 19.04.2024

Mehr noch ist die AfD seit Jahren in einem Prozess fortlaufender Radikalisierung. Daher finden wir schon in grundsätzlichen Fragen keine Schnittmenge.

Frage von Horst A. • 02.04.2024

Wann wird die Arbeitszeit von Bundesbeamten wieder auf 39 Stunden/Woche reduziert?

Antwort von Dennis Rohde

SPD • 19.04.2024

Ich gehe davon aus, dass über die Angemessenheit der Arbeitszeit von Bundesbeschäftigten im Rahmen der nächsten Tarifverhandlung bzw. einer möglichen Besoldungsanpassung im Jahr 2025 zu diskutieren sein wird.

Frage von Michael M. • 17.04.2024

Sehr geehrter Herr Demir, wann ist denn nun genau das Datum, an dem das neue Staatsangehörigkeitsgestz in Kraft tritt? Ihre Antwort an Timur S. vom 16.04. ist leider eher verwirrend als aufklärend,

Antwort von Hakan Demir

SPD • 19.04.2024

Wie bereits geschrieben und auch auf der Seite des Bundesinnenministeriums nachlesbar, die Staatsangehörigkeitsreform tritt zum 27. Juni 2024 in Kraft

Frage von Christopher B. • 18.04.2024

Um welche Uhrzeit genau tritt das StARModG am 27.6.2024 in Kraft? 0 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit oder 0 Uhr Ortszeit?

Antwort von Hakan Demir

SPD • 19.04.2024

Wenden Sie sich bei solch konkreten Fragen doch gerne auch an die Deutsche Botschaft in dem Land, in dem Sie leben.

Frage von Maher Q. • 18.04.2024

Einbürgern für Studenten.

Antwort von Hakan Demir

SPD • 19.04.2024

Leistungen wie zum Beispiel Kindergeld, Rente, Arbeitslosengeld I oder BAföG haben hingegen aber keinen negativen Einfluss auf den Einbürgerungsanspruch, dies sind keine Sozialleistungen.