Bundestag

Legislaturperiode
20. Bundestag, 2021-2025
Kanzler
Olaf Scholz (SPD)
Bundestagspräsidentin
Bärbel Bas (SPD)
Koalition
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP

Neueste Antworten von Abgeordneten des Bundestages

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 14.06.2024

Wohngeld ist eine Leistung nach SGB I. Der Erhalt von Wohngeld ist zwar nicht explizit im Aufenthaltsgesetz in der Liste der unschädlichen öffentlichen Mittel aufgeführt. Es gibt aber Rechtsprechung dazu, dass der Bezug von Wohngeld dann nicht als Verstoß gegen die eigenständige Lebensunterhaltsicherung gilt, wenn der Lebensunterhalt auch ohne das Wohngeld bereits gesichert ist.

Portrait von Robert Habeck
Antwort von Robert Habeck
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.06.2024

Der Ausstieg aus der Atomkraft ist ein Sicherheitsgewinn für unser Land, macht uns weniger verwundbar, wie speziell ein Blick auf den Krieg in der Ukraine deutlich macht. Die Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, die selbst mit größtem Ingenieurswissen nicht beherrschbare Risiken umfasst und nicht gegen terroristische Angriffe oder Naturkatastrophen gefeit ist.

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Fragen und Antworten im Bundestag

73 % 24.860 von insgesamt
34.082 Fragen beantwortet
49 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Fraktionslos
57 von 57 Fragen beantwortet

Die Fraktionslos hat 57 von 57 Fragen beantwortet.

100 % Fragen
beantwortet
5 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SSW
42 von 42 Fragen beantwortet

Die SSW hat 42 von 42 Fragen beantwortet.

100 % Fragen
beantwortet
18 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
DIE LINKE
1.175 von 1.263 Fragen beantwortet

Die DIE LINKE hat 1175 von 1263 Fragen beantwortet.

93 % Fragen
beantwortet
24 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
8.498 von 10.798 Fragen beantwortet

Die SPD hat 8498 von 10798 Fragen beantwortet.

79 % Fragen
beantwortet
39 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
parteilos
54 von 73 Fragen beantwortet

Die parteilos hat 54 von 73 Fragen beantwortet.

74 % Fragen
beantwortet
14 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
5.034 von 6.863 Fragen beantwortet

Die FDP hat 5034 von 6863 Fragen beantwortet.

73 % Fragen
beantwortet
51 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
1.356 von 1.920 Fragen beantwortet

Die AfD hat 1356 von 1920 Fragen beantwortet.

71 % Fragen
beantwortet
22 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CSU
577 von 821 Fragen beantwortet

Die CSU hat 577 von 821 Fragen beantwortet.

70 % Fragen
beantwortet
36 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
2.342 von 3.434 Fragen beantwortet

Die CDU hat 2342 von 3434 Fragen beantwortet.

68 % Fragen
beantwortet
30 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Bündnis 90/Die Grünen
5.443 von 8.133 Fragen beantwortet

Die Bündnis 90/Die Grünen hat 5443 von 8133 Fragen beantwortet.

67 % Fragen
beantwortet
83 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BSW
282 von 678 Fragen beantwortet

Die BSW hat 282 von 678 Fragen beantwortet.

42 % Fragen
beantwortet
126 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
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