Bundestag

Eine zentrale, öffentlich zugängliche Liste aller Einzelmaßnahmen liegt derzeit noch nicht vor.

Referentenentwurf liegt vor, verbindlicher Zeitplan zur amtsangemessenen Alimentation fehlt

Die Versorgung mit medizinischem Cannabis bleibt gesichert, nur eben nicht mehr mit Cannabisblüten.

Ich will an dieser Stelle noch etwas einordnen: Wir sind noch nicht einmal zwei Jahre im Amt, die Hälfte dieser Legislaturperiode liegt noch vor uns.

Seit Langem setze ich mich für eine vernünftigere Wirtschaftspolitik ein, die u. a. darin besteht, mehr in die Infrastruktur zu investieren, die Ausgabenpolitik des Staates zu begrenzen und Anreize zu schaffen, dass Menschen arbeiten gehen.

Die EZB und nicht die Politik legt die Höhe des leitenden Zinssatzes im Euroraum in Prozent fest.

Bundeskanzler Merz hat angesichts der gestiegenen Preise Entlastungen angekündigt, sich dabei aber noch nicht auf ein konkretes Instrument festgelegt.

In der Sache halte ich es für richtig, dass Energiepolitik technologieoffen und mit Blick auf die Versorgungssicherheit gestaltet wird.