Wann passiert etwas gegen die hohen Spritpreise?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann gut nachvollziehen, dass die aktuellen Spritpreise für Sie und viele andere Pendlerinnen und Pendler eine echte Belastung sind, gerade wenn ein großer Teil des Einkommens allein dafür draufgeht, überhaupt zur Arbeit zu kommen.

Das Thema ist derzeit auch in Berlin sehr präsent. Bundeskanzler Merz hat angesichts der gestiegenen Preise Entlastungen angekündigt, sich dabei aber noch nicht auf ein konkretes Instrument festgelegt. In der Koalition werden derzeit vor allem drei Ansätze diskutiert: Bundeswirtschaftsministerin Reiche schlägt gezielte Direktzahlungen an Bevölkerungsgruppen mit geringem oder keinem Steueraufkommen vor. Der CDU-Abgeordnete Sebastian Steineke spricht sich für eine befristete Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß aus. Und aus der SPD kommt der Vorschlag eines Spritpreisdeckels nach belgischem Vorbild, verbunden mit einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Diese drei Wege unterscheiden sich deutlich in ihrer Wirkung und ihren Kosten, und die Gespräche darüber laufen aktuell innerhalb der Koalition. Eine Übergewinnsteuer lehne ich aus prinzipiellen Gründen aber ab. Die vergangene Debatte hat bereits gezeigt, dass dieses Instrument weder wirksam noch einfach umzusetzen ist. 

Ich will Ihnen dabei aber auch ehrlich sagen, was ich für den richtigen Rahmen halte: Der Staat kann nicht jede Preissteigerung im Alltag mit neuen Zahlungen oder Rabatten ausgleichen. Dafür ist er weder finanziell noch strukturell da – jede zusätzliche staatliche Leistung muss letztlich durch Steuern, Abgaben oder neue Schulden finanziert werden, was wiederum an anderer Stelle belastet. Kurzfristige Instrumente wie ein Tankrabatt lindern das Problem für ein paar Wochen, lösen es aber nicht.

Aus meiner Sicht liegt der wirksamere Hebel woanders: bei einer grundsätzlichen Entlastung der Einkommen, die bei allen Ausgaben wirkt – nicht nur beim Tanken. Wir arbeiten deshalb an der geplanten Einkommensteuerreform, mit der unter anderem der Grundfreibetrag angehoben und die Progression abgeflacht werden soll. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren setzen wir uns dafür ein, hier noch weitere Verbesserungen zu erreichen, gerade für Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen, die auf ihr Auto angewiesen sind.

Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt kein konkretes Ergebnis zusagen, da die Beratungen noch laufen. Ihre Rückmeldung nehme ich aber gerne als zusätzliches Argument für eine spürbare und dauerhafte Entlastung mit.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Güntzler, MdB