Wir möchten einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice einführen, dort, wo es möglich ist.
Neubau ausschließlich in öffentlicher, genossenschaftlicher und gemeinnütziger Hand. Viel Geld in die Hand nehmen und damit dauerhaft (!) sozial gebundenen Wohnraum bauen und mit einem Mietendeckel dafür sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum in den Innenstaädten nicht verloren geht.
Alle Menschen müssen gut, bezahlbar und sicher leben können. Unser Ziel ist, dass niemand mehr als ein Drittel des Einkommens für die Miete ausgeben soll. Dazu muss gebaut werden.
Um es direkt vorweg zu nehmen: Die bisherigen Entscheidungen zum Infektionsschutzgesetz halte ich für richtig und notwendig. Lassen Sie mich im Folgenden aber einige Ausführungen dazu machen.
Ich lehne die Vorratsdatenspeicherung aus grundsätzlichen Erwägungen ab und habe mich auch innerhalb der SPD dagegen engagiert, leider nicht mit umfassenden Erfolg, allerdings hoffe ich zu einem Abschwächen der Regelung beigetragen zu haben.