Haben Sie Standpunkte zur Digitalpolitik?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich lehne die Vorratsdatenspeicherung aus grundsätzlichen Erwägungen ab und habe mich auch innerhalb der SPD dagegen engagiert, leider nicht mit umfassenden Erfolg, allerdings hoffe ich zu einem Abschwächen der Regelung beigetragen zu haben. Ich halte sie weiterhin für nicht vereinbar mit dem Europarecht und dem Grundgesetz. Außerdem für unverhältnismäßig.

Deutschland ist beim Breitband-Ausbau leider deutlich hinter den meisten anderen europäischen Ländern zurück. Hier braucht es dringend einen Kraftakt, damit es schnell zu Verbesserungen kommt. Dies ist auch mit Blick auf die Lebensbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit unabdingbar.

Spätestens Corona hat nochmal vor Augen geführt wie schlecht die digitale Ausstattung an Schulen ist, auch hier müssen wir dringend Fortschritte erzielen. Auch hierfür möchte ich mich im Bundestag einsetzen, auch wenn wir hier oft von der Zuständigkeit der Länder sprechen.