Fragen und Antworten

Portrait von Erich Utz
Antwort von Erich Utz
Die Linke
• 20.09.2021

jede und jeder Versicherte hat durch seine Einzahlungen eigentumsähnliche Rechte erworben. Somit gilt für jede einzelne Versicherte und jeden einzelnen Versicherten der Schutz des Eigentums.

Portrait von Jan-Philipp van Olfen
Antwort von Jan-Philipp van Olfen
ÖDP
• 18.09.2021

Immer mehr Steuermittel werden in die Sozialsysteme gepumpt, um die Leistungsfähigkeit zu gewährleisten.

Portrait von Heiko Knopf
Antwort von Heiko Knopf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.09.2021

Für die Beendigung der Staatsleitungen, also des Parlaments und der Regierung, werde ich mich selbstverständlich nicht einsetzen.

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