Fragen und Antworten

Portrait von Olav Gutting
Antwort 13.09.2021 von Olav Gutting CDU

Uns als CDU/CSU ist es wichtig, dass die Förderung regenerativer Kraftstoffe technologieoffen gestaltet wird.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 10.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grünen wollen in der Tat das Hartz IV-System in seiner derzeitigen Form überwinden. Stattdessen möchten wir eine Garantiesicherung einführen, auf die Verlass ist.

Reinhard Brandl
Antwort 04.11.2024 von Reinhard Brandl CSU

Transparenz in Bezug auf jegliche Einkünfte im Zusammenhang mit dem Mandat als Bundestagsabgeordneter hat für mich höchste Priorität. Die Bürgerinnen und Bürger vertreten zu dürfen, ist in einer Demokratie das höchste Privileg, das eine ebenso hohe Verantwortung mit sich bringt.

Portrait von Corinna Rüffer
Antwort 13.09.2021 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deshalb brauchen wir ein Lobbyregister sowie Karenzzeiten für Spitzenpolitikerinnen und -politiker. Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte offen legen und Bestechung muss strafbar sein.