Guten Tag, sind Sie der Meinung das Politiker mit Bundestagsmandat zusätzlich noch Nebeneinkünfte haben dürfen? Und wie stehen Sie zu hohen Posten im Anschluss an die Zeit im Bundestag?
Sehr geehrter Herr Pasedag,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich hiermit gerne beantworte.
Ich setze ich mich für mehr Transparenz in der Politik ein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen und überprüfen können, wie Entscheidungen fallen und welche Interessen und Einflüsse dahinter stehen. Deshalb brauchen wir ein Lobbyregister sowie Karenzzeiten für Spitzenpolitikerinnen und -politiker. Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte offen legen und Bestechung muss strafbar sein.
Wir Grüne wollen, dass Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent – und nicht wie bisher in Stufen – veröffentlicht werden. Auch für Unternehmensbeteiligungen, geldwerte Vorteile und Aktienoptionen von Abgeordneten fordern wir striktere Regeln. Für Abgeordnetentätigkeiten darf es keine Gegenleistungen geben. Wir wollen die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung klarer fassen.
Wir Grüne wollen den Wechsel von Regierungsämtern in die Wirtschaft klar regeln, indem wir die Karenzzeit für Regierungsmitglieder auf zwei Jahre ausweiten und so Interessenskonflikte verhindern.
Herzliche Grüße
Corinna Rüffer
Weitere Fragen an Corinna Rüffer
Eine Entlohnung von Werkstattbeschäftigten nach Mindestlohn sehen wir als eine große Hürde für einen Wechsel von einer Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und lehnen diesen Ansatz daher ab.
Ihre Frage kann ich jedoch nicht beantworten, weil ich behindertenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion bin und nichts mit der EKD zu tun habe.
Wenn es ein Ermittlungsergebnis gibt, dass die Täterschaft mit der notwendigen Eindeutigkeit nachweist, dann müssen daraus die notwendigen Konsequenzen erfolgen.
Das Ziel der Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 ist im Koalitionsvertrag verankert. Das zuständige Landwirtschaftsministerium führt die bisherige Reduktionsstrategie fort, indem in branchenspezifischen Dialogforen Zielvereinbarungen mit verpflichtenden Maßnahmen getroffen werden. Des Weiteren prüft das Ministerium steuerrechtliche Erleichterungen für Lebensmittelspenden, die z.B. den Tafeln zu Gute kommen können.