Fragen und Antworten

Frage von Norbert F. • 12.09.2021
Warum erhalten MdBs, im Gegensatz zu Normalsterblichen, eine leistungsunabhängige, automatisierte Anpassung ihrer Diäten? Finden Sie die gesetzliche Grundlage dafür korrekt?
Ich stehe lächelnd mit verschränkten Armen vor dem Hof meiner Familie in Coldinne.
Antwort ausstehend von Joachim Lübbo Kleen CDU
Frage von Jörn D. • 12.09.2021
Sehr geehrte Frau Poschmann, werden sie sich für eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz einsetzen? Werden sie etwas gegen nachgelagerte Korruption unternehmen?
Portrait von Sabine Poschmann
Antwort 14.09.2021 von Sabine Poschmann SPD

Der Maskenskandal bei der Union hat unsere Demokratie schwer beschädigt. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion einen 10-Punkte-Plan für mehr Transparenz beschlossen.

Frage von Thomas B. • 12.09.2021
Sollten Parteispenden von Unternehmen begrenzt werden in der Höhe?
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 22.09.2021 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden. Deshalb wollen wir striktere Ver- öffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag von 100.000 Euro je Spender*in gedeckelt werden.

Frage von Dr. Claus G. • 12.09.2021
Warum haben Sie sich noch nicht zum Transparenzversprechen bekannt?
Portrait von Nina Scheer
Antwort 17.09.2021 von Nina Scheer SPD

wenn Sie auf der Seite etwas näher schauen, sehen Sie dass ich mich bereits zum Transparenzversprechen bekannt habe.

Frage von Wolfgang S. • 12.09.2021
Sehr geehrter Herr Schäuble, wie erklären Sie die Weigerung der CDU zur Wahlrechtsreform, die auch Sie in Ihrer Amtszeit nicht durchgesetzt haben? Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Steven
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU