Fragen und Antworten

Frage von Ulrich B. • 03.08.2021
Wie stehen sie zu den Freihandelsabkommen wie TTIP, Ceta etc. und den darin festgelegten Schiedsgerichten?
Antwort 05.08.2021 von Simone Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin zusammen mit meiner Partei bereits gegen Ceta und TTIP auf die Straße gegangen, weil beide Handelsabkommen in ihrer mit den Handelspartnern ausgehandelten Form für mich nicht akzeptabel sind.

Frage von Dagmar L. • 02.08.2021
Ich kann aus gesundheitlichen Gründen mich nicht impfen lassen! Heißt das jetzt, dass man mir meine Grundrechte nehmen will!? Wie stehen sie dazu?
Portrait von Frank Schwabe
Antwort 06.08.2021 von Frank Schwabe SPD

Wenn man aus gesundheitlichen oder medizinischen Gründen sich nicht impfen lassen kann, oder dies nicht möchte, hat das keine unmittelbare Auswirkung auf die Grundrechte.

Frage von gyrina h. • 02.08.2021
Wann wird die 1996 ausgesetzte aber immer noch bestehende Vermögenssteuer entsprechend der damaligen Auflagen d.Bundesverfassungsgerichts, höhere Bewertungssätze zu finden, realisiert?Kein Thema CDU?
Portrait von Uwe Feiler
Antwort 17.08.2021 von Uwe Feiler CDU

Die CDU/CSU ist gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer.