Wie stehen sie zu den Freihandelsabkommen wie TTIP, Ceta etc. und den darin festgelegten Schiedsgerichten?

Sehr geehrter Herr Bock,

ich bin zusammen mit meiner Partei bereits gegen Ceta und TTIP auf die Straße gegangen, weil beide Handelsabkommen in ihrer mit den Handelspartnern ausgehandelten Form für mich nicht akzeptabel sind.

Auch ihnen möchte ich mit den entsprechenden Forderungen aus unserem Wahlprogramm, hinter denen ich zu 100 % stehe, antworten:

"Neustart für gute Handelsverträge

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres  Wohlstandes: Fairer Handel trägt  zur  Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch  zu einer sicheren  Welt bei.  Gerade in  Zeiten,  die  zunehmend unter den  Vorzeichen eines Systemwettbewerbs  zwischen demokratischen und autoritären Staaten stehen,  setzen wir auf eine proaktive Handelspolitik.  Wir wollen einen multilateralen  Welthandel und Handelsabkommen,  die dem  Wohlstand aller Menschen dienen,  die Umwelt- und Klimaschutz  sowie die Einhaltung der Menschenrechte einfordern und die Beziehungen mit unseren Partner*innen im Einsatz  für Demokratie und Freiheit stärken.  Eine  Zersplitterung  von Handelsbeziehungen erschwert ein internationales Miteinander.  Eine nachhaltig und fair reformierte  Welthandelsorganisation (WTO) muss zu einer echten globalen Partnerschaft beitragen.  In einem ersten Schritt wollen wir die  WTO-Berufungsinstanz  zur Streitbeilegung wiederbeleben,  um die Multiplizierung  von Handelskonflikten nach dem Recht des Stärkeren einzudämmen. Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte  zu schaffen,  wollen wir ergreifen. Abkommen mit negativen  Auswirkungen auf die Umwelt oder die Ernährungssouveränität wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab.  Die Europäische Union kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen  verbindliche und durchsetzbare Menschenrechts-,  Umwelt- und Sozialstandards enthalten und Marktöffnungen im Dienstleistungsbereich grundsätzlich nur in Positivlisten regeln.  Dazu  zählt,  das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen  zur Bedingung und einklagbar  zu machen.  Das europäische  Vorsorgeprinzip ist stets  zu wahren.  Gute Handelspolitik  muss die kommunale Daseinsvorsorge und die Möglichkeit der Rekommunalisierung ausreichend schützen.  Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen,  sondern auch ihre Pflichten regeln.  Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof Streitbeilegung wiederbeleben,  um die Multiplizierung  von Handelskonflikten nach dem Recht des Stärkeren einzudämmen. Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte  zu schaffen,  wollen wir ergreifen. Abkommen mit negativen  Auswirkungen auf die Umwelt oder die Ernährungssouveränität wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab.  Die Europäische Union kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen  verbindliche und durchsetzbare Menschenrechts-,  Umwelt- und Sozialstandards enthalten und Marktöffnungen im Dienstleistungsbereich grundsätzlich nur in Positivlisten regeln.  Dazu  zählt,  das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen  zur Bedingung und einklagbar  zu machen.  Das europäische  Vorsorgeprinzip ist stets  zu wahren.  Gute Handelspolitik  muss die kommunale Daseinsvorsorge und die Möglichkeit der Rekommunalisierung ausreichend schützen.  Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen,  sondern auch ihre Pflichten regeln.  Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den  Vereinten Nationen ein,  der beides abdeckt.  Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden,  daher lehnen wir Klageprivilegien oder eine Sonderjustiz  für ausländische Investor*innen ab.  Wir wollen,  dass die EU und ihre Mitgliedstaaten aus dem  vollkommen aus der  Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen,  auch um die  Ziele des Green Deal der EU nicht  zu gefährden. Wir lehnen Handelsabkommen ab, die Klima,  Umwelt und  Verbraucher*innen nicht ausreichend schützen.  Das CETAAbkommen werden wir deshalb in seiner jetzigen Fassung nicht ratifizieren. Wir werden so sicherstellen,  dass die gefährlichen Investor-Staat- Schiedsgerichte nicht  zur  Anwendung kommen. Auch an den derzeit  vorläufig angewendeten  Teilen  von CETA  üben wir erhebliche Kritik.  Wir wollen das  Abkommen gemeinsam mit Kanada weiterentwickeln und dadurch neu ausrichten. Wir wollen insbesondere die demokratische Kontrolle bei der regulatorischen Kooperation  verbessern.  Hier muss das Europaparlament künftig besser eingebunden werden. Zudem braucht es stärkere Regelungen  zu Umwelt-,  Klima- und  Verbraucherschutz  und die Sicherung des europäischen  Vorsorgeprinzips.  Das EU-China- Investitionsabkommen,  das maßgeblich  von der deutschen Bundesregierung  vorangetrieben wurde,  ist in den Bereichen Level Playing Field und Menschenrechte unzureichend. Wir können ihm in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. bei den  Vereinten Nationen ein,  der beides abdeckt.  Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden,  daher lehnen wir Klageprivilegien oder eine Sonderjustiz  für ausländische Investor*innen ab.  Wir wollen,  dass die EU und ihre Mitgliedstaaten aus dem  vollkommen aus der  Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen,  auch um die  Ziele des Green Deal der EU nicht  zu gefährden. Wir lehnen Handelsabkommen ab, die Klima,  Umwelt und  Verbraucher*innen nicht ausreichend schützen.  Das CETAAbkommen werden wir deshalb in seiner jetzigen Fassung nicht ratifizieren. Wir werden so sicherstellen,  dass die gefährlichen Investor-Staat- Schiedsgerichte nicht  zur  Anwendung kommen. Auch an den derzeit  vorläufig angewendeten  Teilen  von CETA  üben wir erhebliche Kritik.  Wir wollen das  Abkommen gemeinsam mit Kanada weiterentwickeln und dadurch neu ausrichten. Wir wollen insbesondere die demokratische Kontrolle bei der regulatorischen Kooperation  verbessern.  Hier muss das Europaparlament künftig besser eingebunden werden. Zudem braucht es stärkere Regelungen  zu Umwelt-,  Klima- und  Verbraucherschutz  und die Sicherung des europäischen  Vorsorgeprinzips.  Das EU-China- Investitionsabkommen,  das maßgeblich  von der deutschen Bundesregierung  vorangetrieben wurde,  ist in den Bereichen Level Playing Field und Menschenrechte unzureichend. Wir können ihm in seiner jetzigen Form nicht zustimmen."