Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit kann auf Basis des Grundgesetzes oder wie in diesem Fall auch des Berliner Versammlungsgesetzes eingeschränkt werden.
Und nicht zuletzt: Für die Durchführung der illegalen CIA-Gefangenenflüge in alle möglichen Folterzentren war - und vermutlich ist - Ramstein ebenfalls von größter Bedeutung.
Die Amerikaner werden früher oder später ihre Basen nach Ost Europa verlagern, um Kosten zu sparen. Daher müssen wir Konzepte für betroffene Gebiete erarbeiten, um betroffene Arbeitsplätze aufzufangen.
Ich bin der Meinung, dass Krieg kein Mittel der Konfliktlösung sein kann, weshalb ich mich für Abrüstung und die Schließung aller US-Militärbasen in Deutschland einsetze.
die Bundesrepublik trägt große Teile der Kosten der US-Streitkräfte in Deutschland. Allein in den vergangenen zehn Jahren waren es insgesamt 982,4 Millionen Euro.