Fragen und Antworten

Portrait von Nina Scheer
Antwort 13.10.2021 von Nina Scheer SPD

Allerdings untersteht die libysche Küstenwache derzeit verschiedenen Milizenführern, die teilweise - nach Medieninformationen - selbst an Schlepperaktivitäten, Schmuggel, Menschenhandel und Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind

Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 23.08.2021 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Viel zu lange hat die Bundesregierung die dramatische Sicherheitslage in Afghanistan aus innenpolitischen Gründen ignoriert.

Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Portrait von Renate Künast
Antwort ausstehend von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Leon Hahn
Antwort 31.08.2021 von Leon Hahn SPD

Als neu gewählter Abgeordneter kann ich Ihnen nicht versprechen, von Tag Eins meine individuellen Ziele bspw. für meinen Wahlkreis unmittelbar umsetzen zu können, wie bspw. die Aufnahme der Bodensee-Gürtelbahn in den Bundesverkehrswegeplan, schnelle und konsequente Eingriffe für mehr bezahlbare Mietern oder den vierstreifigen, umweltschonenden Ausbau der B31 - dieses Versprechen wäre als neu gewählter Abgeordneter ohne Kenntnis der dann regierenden Koalition schlicht nicht seriös.