Fragen und Antworten

Portrait von Nina Scheer
Antwort von Nina Scheer
SPD
• 13.10.2021

Allerdings untersteht die libysche Küstenwache derzeit verschiedenen Milizenführern, die teilweise - nach Medieninformationen - selbst an Schlepperaktivitäten, Schmuggel, Menschenhandel und Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind

Portrait von Konstantin von Notz
Antwort von Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.08.2021

Viel zu lange hat die Bundesregierung die dramatische Sicherheitslage in Afghanistan aus innenpolitischen Gründen ignoriert.

Portrait von Leon Hahn
Antwort von Leon Hahn
SPD
• 31.08.2021

Als neu gewählter Abgeordneter kann ich Ihnen nicht versprechen, von Tag Eins meine individuellen Ziele bspw. für meinen Wahlkreis unmittelbar umsetzen zu können, wie bspw. die Aufnahme der Bodensee-Gürtelbahn in den Bundesverkehrswegeplan, schnelle und konsequente Eingriffe für mehr bezahlbare Mietern oder den vierstreifigen, umweltschonenden Ausbau der B31 - dieses Versprechen wäre als neu gewählter Abgeordneter ohne Kenntnis der dann regierenden Koalition schlicht nicht seriös.

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