Welche Strafen für betroffene junge Menschen, die sich dem "Gesellschaftsjahr" widersetzen?
Sie fordern ein "Gesellschaftsjahr für alle", weil sie glauben, dass dies zu „mehr Verständnis füreinander und [zu einem] Konsens über die gesellschaftlichen Herausforderungen“ führt.„Gesellschaftsjahr für alle“ bedeutet, das junge erwachsene Menschen vom Staat dazu gezwungen werden eine bestimmte Arbeit durchzuführen. Wie sie selber schreiben, sind die nationalen und internationalen Regelungen zu Zwangsarbeit sehr streng. Die Einführung neuer Pflichtdienste ist etwa laut Grundgesetzt Artikel 12 eindeutig untersagt. Auch die europäische und internationale Menschenrechtskonvention untersagen eindeutig die Einführung von Zwangsdiensten.
Gibt es neben den Regelungen zu Zwangsarbeit weitere Artikel des Grundgesetzes und der europäischen und internationalen Menschenrechtskonvention, die Sie in der derzeitigen Form ablehnen?
Welche Bestrafung würden Sie als angemessen sehen, für Menschen, die sich der Staatsautorität widersetzen und nicht zum Zwangsdienst antreten würden?
Weitere Fragen an Niklas Wagener
Bei Bündnis 90/Die Grünen gibt es unterschiedlichste Arbeitsgruppen, die gemischt besetzt mit Fachpolitiker*innen und aktiven Mitgliedern, an speziellen Themen arbeiten
Diese Entwicklungen zeigen deutlich, dass Umweltschutz und Verteidigungsfähigkeit keine sich ausschließenden Ziele sind. Vielmehr müssen sie strategisch zusammengedacht werden. Nur eine nachhaltige, klimaresiliente Verteidigungspolitik kann langfristig zur Stabilität und Sicherheit in Deutschland und Europa beitragen.
Meine Partei Bündnis 90/Die Grünen und ich betrachten die jüngst unter Trump erlassenen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), seiner Beamten und Mitarbeitenden sowie derjenigen, die mit ihm zusammenarbeiten, mit großer Sorge.
wir sind gut beraten in diesem großen Konflikt nicht auf jede Äußerung der Konfliktparteien einzugehen, aber müssen natürlich sorgfältig schauen, wie sich dieses völkerrechtswidrige Vorgehen des Putin-Regimes entwickelt.