Rentenbeiträge auf Kapitaleinkünfte?
Hallo Herr Träger,
wie stehen Sie bzw. die SPD zu Rentenbeiträgen auf Kapitalerträge? Als Anleger werden wir ohnehin schon genug belastet, Kapitalertragsteuer plus Soli. Glauben Sie, dass dieses Ansinnen die Leute motivieren wird, in die eigene Altersvorsorge zu investieren? Das ist doch kontraproduktiv. Der Staat muss endlich mit dem Geld auskommen, was er einnimmt.
Gruß
Peter H.
Weitere Fragen an Carsten Träger
So sehr ich Ihren Unmut nachvollziehen kann bin ich also der Meinung, dass ein Einsatz eines Untersuchungsausschusses für die weitere Zusammenarbeit der Koalition ein fatales Signal wäre
Für mich und alle weiteren Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass die Privatsphäre geschützt werden muss und Privatpersonen nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfen
Soweit es um Fragen der Erbringung einer bestimmten Behandlungsmethode, z.B. homöopathischer Arzneimittel als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung geht, ist es letztlich die Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), den Nutzen nach den Kriterien der evidenzbasierten Medizin, der medizinischen Notwendigkeit und der Wirtschaftlichkeit zu bewerten
Angesichts der angespannten Haushaltslage wird es im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt gewisse Einsparungen geben, von denen möglicherweise auch die Förderung von Photovoltaikanlagen betroffen sein könnte. Die SPD wird sich in den Verhandlungen dafür einsetzen, die Förderungen aufrechtzuerhalten.