Warum ist der Gedenkplatz für Ihren Freund und Parteifreund Walter Lübcke vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin eine "Waffe gegen die CDU"? Woraus zieht dieses Gedenken seine Eignung als Waffe?
In der Hessenschau steht zu lesen: "Auch der osthessische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand, ein enger Freund Lübckes, fand deutliche Worte. Die Aktivisten instrumentalisierten den Mord und machten ihn "zu einer Waffe gegen die CDU", sagte Brand dem hr."
Walter Lübcke wird vor dem Konrad-Adenauer-Haus m.W. für seinen Einsatz für Mitmenschlichkeit und christliche Werte geehrt, dessentwegen er von einem der AfD nahestehenden Rechtsextremisten erschossen wurde. Verbunden wird dies mit einer Aufforderung an ihre Partei, sich jetzt und in Zukunft klar und unmißverständlich von der Partei, die seinen Mörder inspirierte, zu distanzieren.
Ich würde mich freuen, wenn sie mir erläutern könnten, worin der Waffencharakter dieses Gedenkens und dieser Aufforderung liegt.
Weitere Fragen an Michael Brand
Ihre in eine Frage gekleidete Forderung nach Finanzierung durch die Vermögenssteuer kann ich inhaltlich nicht teilen, und sie würde auch angesichts der Dimension der Herausforderung keinen wesentlichen Beitrag leisten können.
Das BSW hat viel behauptet und nichts belegen können; es handelt sich auch um Polit-Propaganda, die Wagenknecht & Genossen schon lange an die Stelle von Fakten setzen.
Die Bundesregierung vertritt bekanntlich die Auffassung, dass die 2-Staaten-Regelung und damit die Anerkennung eines palästinensischen Staates am Ende von tragfähigen Verhandlungen stehen muss, die das Existenzrecht Israels nicht gefährden und zugleich dem Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung verwirklichen
Die Bundesregierung fördert nach wie vor in großem Umfang erneuerbare Energien auch im privaten Bereich