Was tun Sie und Kollegen des Bundestags dafür, die USA auf eine Zeit nach Trump vorzubereiten?
Lieber Herr Meiser,
es ist für Europa sicher nicht das wichtigste Thema derzeit und sollte es meiner Meinung nach auch nicht sein, dennoch verlange ich als Bürger von Ihnen und Kollegen maximale Vorausschau. Ich beobachte mit Schrecken die Mafiasierung internationalen Rechts im Sinne eines Trumputinismus. Was tun Sie und Kollegen, um die demokratischen Kräfte der USA auf eine Zeit nach Trump vorzubereiten, gegebenenfalls den Machtwechsel sogar zu forcieren gegen Widerstand des Trump-Lagers gegen eine geordnete Amtsübergabe ? Ich denke an einen ordo-kulturellen Masterplan gemäß dem legendären "project 2025", um möglichst wenig Zeit zu verdaddeln, wie in geordnet demokratischen Prozessen sonst üblich ist und sein soll. Es ist natürlich die Aufgabe der USA, hier zu führen. Aber wir sollten es ihnen leicht machen. Da Project 2025 öffentlich war, Frage ich hier öffentlich nach.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich teile die von Ihnen zum Ausdruck gebrachte Sorge bezüglich der Entwicklungen in den USA unter US-Präsident Donald Trump.
Das betrifft sowohl die innenpolitische Entwicklungen in den USA als auch die Tatsache, dass die aktuelle US-Regierung das Völkerrecht noch mehr mit Füßen tritt, als dies zuvor schon der Fall war.
Meine Partei Die Linke ist den linken und demokratischen Kräften in den USA sehr verbunden, die sich der Politik Donald Trumps und seiner Gefolgsleute entgegenstellen und werden dies, wo immer möglich, auch weiter tun.
Dazu gehört auch, dass die uns nahe stehende Rosa-Luxemburg-Stiftung vor Ort in den USA eng mit vielen linken und demokratischen Organisationen zusammenarbeitet, die sich den aktuellen politischen Entwicklungen in den USA entgegenstellen. Mehr dazu finden Sie auch hier:
https://www.rosalux.de/stiftung/zid/amerikas/usa-kanada
Zugleich werden wir als Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag weiter Druck auf die hiesige Bundesregierung machen, damit auch diese sich künftig klar gegenüber der US-amerikanischen Regierung positioniert, insbesondere wenn diese offen gegen das Völkerrecht verstößt und damit die internationale regelbasierte Ordnung weiter unterminiert.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Meiser
Weitere Fragen an Pascal Meiser
Meine Fraktion Die Linke und ich werden uns aber auch bei den anstehenden Entscheidungen, zum Beispiel zur Reform des Rentensystems, davon nicht beirren lassen und die vorgelegten Vorschläge jeweils gesondert bewerten.
Die Pläne der Bundesregierung im Bereich der Rentenversicherung gehen aus meiner Sicht in Summe einseitig in die falsche Richtung.
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der an dieser Aktion beteiligte 2. Bürgermeister der Stadt Gelsenkirchen inzwischen von einer breiten Mehrheit des Stadtrats Gelsenkirchen abgewählt wurde.
Zur Erläuterung zunächst hier die Gründe, warum sich der Gesetzgeber für das seit langer Zeit etablierte und praktizierte Modell der steuerfreien Kostenpauschale entschieden hat: