Die CDU steht für eine klare Abgrenzung zu antidemokratischen und rechtsextremen Positionen. Unsere Partei arbeitet mit Nachdruck daran, die AfD politisch zu stellen und deren Einfluss einzudämmen.
Was mögliche Namen angeht, ist es noch zu früh für öffentliche Spekulationen – fest steht aber: Wir haben in unseren Reihen hervorragende, profilierte Frauen, die dieses Amt mit großer Integrationskraft ausfüllen könnten.
Mit mir und mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
An all diejenigen, die auf unseren Straßen Terror propagieren und Judenhass verbreiten, habe ich nur eine Botschaft: Jüdinnen und Juden gehören unverbrüchlich zu unserem Land – Antisemiten aber nicht!
Mit uns wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben
