Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Clara H. • 27.01.2026
Sehr geehrter Herr Pellmann, wir recherchieren für den GRW Unterricht in der 9. Klasse und haben folgende Frage an Sie. Wie beurteilen Sie die Politik von Donald Trump bezüglich Grönland? Vielen Dank.
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 02.02.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Die USA haben eine neue Sicherheitsdoktrin und erklären die westliche Hemisphäre zu ihrem alleinigen Einflussgebiet. Das führt zu Konflikten innerhalb der NATO.

Frage von Michael E. • 26.01.2026
Sind sie für Abschaffung pfegegrad 1 und herausnahme psychiatrische Pflege zu hause aus der krankenversichrung und Auflösung Bundeseisenbahnvermögen
Portrait von Annika Klose
Antwort 17.02.2026 von Annika Klose SPD

Ich kann Ihre Frage zu allen drei Themenkomplexen mit Nein beantworten.

Frage von Karsten S. • 26.01.2026
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Wodurch haben Sie seit Mai 2025 als Finanzminister die Arbeit der nachrückenden motiviert ermittelnden Steuerfahnder im Land materiell, personell und technisch verbessert? Fehlt dabei Fr. Brorhilker?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Bernd M. • 26.01.2026
Guten Tag Herr Middelberg, die CDU/CSU wollte die Antworten auf die Anfang 2025 551 gestellten Fragen nach der steuerlichen Rechtmäßigkeit der NGO´s prüfen und bewerten. Wie ist der aktuelle Stand?
Portrait von Mathias Middelberg
Antwort 26.01.2026 von Mathias Middelberg CDU

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".

Frage von Bernd M. • 26.01.2026
Guten Tag Herr Stracke, die CDU/CSU wollte die Antworten auf die Anfang 2025 551 gestellten Fragen nach der steuerlichen Rechtmäßigkeit der NGO´s prüfen und bewerten. Wie ist der aktuelle Stand?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 03.02.2026 von Stephan Stracke CSU

Die von Ihnen angesprochenen 551 Fragen zur steuerlichen Gemeinnützigkeit von NGOs wurden am 12. März 2025 von der ehemaligen Bundesregierung beantwortet