Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Michael E. • 26.01.2026
Sehr geehrte herr Limburg soll der fernverkehr der Bahn auch ausgeschrieben werden und DB infrago eine staatliche Gesellschft werden und sollten die restlichen Telkom Aktien des bundes verkauft werd
Portrait von Helge Limburg
Antwort 27.01.2026 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne fordern eine die Interessen des Bundes an der Entwicklung des Eisenbahnverkehrs wahrende Eigentümerstrategie für die Deutsche Bahn AG vorzulegen

Frage von Mesut Y. • 26.01.2026
Wann kommt endlich die Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) - unter Vornahme einer unionsrechtskonformen Auslegung - verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann

Frage von Carl M. • 26.01.2026
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Bosch, Daimler usw. bauen hier in Ihrem Wahlkreis massiv Stellen ab, auch ich bin betroffen. Gleichzeitig sagen Sie wir sollen mehr arbeiten u keine Teilzeit machen. Wo soll die Arbeit denn herkommen?
Christina Stumpp Portrait
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU
Frage von Marcel B. • 26.01.2026
Ich habe mich mit dem Thema "buy BW" beschäftigt. Was stimmt denn nun, sollen öffentliche Behörden "ausschließlich" oder "künftig nur noch" Autos aus BW nutzen dürfen?
Portrait von Markus Frohnmaier
Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD
Frage von Olaf F. • 26.01.2026
Rentenbesteuerung - Finden Sie nicht, das es langsam an der Zeit wäre es zu einem Wahlkampfthema zu machen und diese Steuer zurück zu nehmen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 18.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Für uns als Linke steht im Mittelpunkt, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben von ihrer Rente gut leben können und nicht in Altersarmut geraten.