Guten Tag Herr Stracke, die CDU/CSU wollte die Antworten auf die Anfang 2025 551 gestellten Fragen nach der steuerlichen Rechtmäßigkeit der NGO´s prüfen und bewerten. Wie ist der aktuelle Stand?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen.
Die von Ihnen angesprochenen 551 Fragen zur steuerlichen Gemeinnützigkeit von NGOs wurden am 12. März 2025 von der ehemaligen Bundesregierung beantwortet. Die Antworten liegen vollständig vor und sind öffentlich über den Link einsehbar:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015101.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Stracke MdB
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