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Alexander Dobrindt
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Frage von Karsten S. •

Werten Sie die Aussage vom Bundespräsidenten: "Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig." im Kontext seiner politischen Historie? Sind die 27 Jahre sicherheitspolitisch unauffällig?

https://de.wikipedia.org/wiki/Frank-Walter_Steinmeier#Politik

1991 unter Gerhard Schröder; Referent für Medienrecht und Medienpolitik.

1998 u. G. Schröder; Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragt für BND.

1999–2005 Chef Bundeskanzleramt. Enger politischer Vertrauter Schröders. Manager und Machtmakler im Hintergrund. Schrieb Strategiepapiere wie:

Reform des Renten- und Gesundheitssystems im Dezember 2002

Agenda 2010 Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen Vorziehung der Reform 2003.

„Steinmeier-Kreis“; Lagebeurteilungen, politische Reaktionsmuster, Strategieentwürfe für Regierung Schröder erarbeitet.

2003 unterstützt Schröder eine Koalition mit Russland gegen von den USA geführten Irakkrieg. Bis heute ist die Rolle von Steinmeier, dem ihm unterstellten BND im Irakkrieg umstritten.

2005 Minister des Auswärtigen bei Angela Merkel.

Für die Öffentlichkeit kam Ernennung überraschend, weil er vorwiegend als Vertrauter Schröders bekannt war.

(S)eine Position: Krim-Annektion?

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