Welche Sicherheitskriterien gesteht die Bundesregierung Russland zu, um den Konflikt mit der Ukraine friedlich zu lösen?
Um einen Konflikt zu lösen muss man sich in beide Konfliktparteien hineinversetzen und Kompromisse suchen. Von der Bundesregierung hoert man nur Forderungen an Russland aber keine Eingeständnisse. Man muss sich in beide Länder hinein versetzen und versuchen den gordischen Knoten zu lösen. Der Bürger wünscht sich Frieden ohne ausufernde Aufrüstung! Das erarbeitete Geld der Bürger in Waffen zu stecken schadet unser Volkswirtschaft in allen Bereichen und bedroht den ganzen Planeten durch menschliches Elend und Leid, auch eine gigantische Umweltverschmutzung droht, verursacht immer mehr Hass und führt uns in eine Sackgasse...
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Eine Wirtschaft „ohne Wachstumszwang" im Sinne einer gezielten Schrumpfung oder eines Verzichtskonzepts halte ich nicht für den richtigen Weg.
Entlastungen müssen im Alltag spürbarer werden. Dazu gehören niedrigere Energiepreise, eine Entlastung bei Steuern und Abgaben für kleine und mittlere Einkommen, weniger Bürokratie sowie eine bessere Unterstützung von Familien und Pendlern.
Dauerhaft wichtig sind vor allem transparente Preise und wirksamer Wettbewerb: Tankstellen dürfen Preise seit April nur einmal täglich erhöhen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben.
Das Verbandsklagerecht ist ein Instrument der rechtsstaatlichen Kontrolle, um sicherzustellen, dass Umwelt- und Naturschutzvorschriften bei Planungs- und Genehmigungsverfahren eingehalten werden. Es ermöglicht anerkannten Umweltverbänden, gegen rechtswidrige Entscheidungen vorzugehen, auch wenn keine einzelne Person unmittelbar in eigenen Rechten betroffen ist.