Bundestag - Fragen & Antworten

Aus meiner Sicht wurden die sicherheitspolitischen Interessen Russlands vom Westen über viele Jahre hinweg ernst genommen und in vielfältiger Weise berücksichtigt.

Mit Ihrem Vorschlag würden aber vor allem zwei Grundprinzipien der gesetzlichen Rentenversicherung aufgegeben:

An unseren Staatsgrenzen nehmen wir künftig, in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn, Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vor

Die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung (Diäten) ist gesetzlich an die allgemeine Lohnentwicklung in Deutschland gekoppelt.