Wie werden Sie zur geplanten "Reform" des IFGs stimmen?
Sehr geehrter Herr Moser,
mit Bestürzen habe ich mitbekommen, wie die Regierung plant de facto das IFG abzuschaffen. Diese Bestrebungen werden als undemokratisch bezeichnet, FragdenStaat wendet sich mit einen offenen Brief an die Regierung. Die geplante Änderung lässt mein Vertrauen in die führende Politik sinken und mit Sorgen blicke ich in die Zukunft, vor allem wenn man bedenkt, dass eine gesicherte rechtextremistische Partei bald mehr Posten bekleiden wird, die immer wieder Kontakte zu kriegsbereitem Russland pflegt.
Dieses Schwächen der Demokratie und Regierungstransparenz bereiten in mir Unverständnis und große Skepsis gegenüber Ihrer Partei. Wie stehen Sie zu dieser Reform?
Weitere Fragen an Christian Moser
Es wäre sinnlos, zu ambitionierte Quoten zu setzen, die angebotsseitig nicht erreicht werden können. Ein langsames und vorhersehbares Ansteigen schafft hingegen Anreize zur Ausweitung des Marktes.
Es steht den Brauereien frei, sich wie die Mineralbrunnen gemeinschaftlich zu organisieren oder selbstständig einheitliche oder unmarkierte Kisten zu nutzen
Ich bin nach wie vor skeptisch, was ein Verbotsverfahren angeht
Ja, ich unterstütze grundsätzlich Waffenexporte an enge Partner und Verbündete Deutschlands, wenn sie im Einklang mit unseren Gesetzen, unseren Sicherheitsinteressen und unseren internationalen Verpflichtungen stehen