Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 18.04.2026
Herr Merz, ist es für Sie mit Richtlinienkompetenz ein Zeichen von Schwäche, eine politische Entscheidung der Vorgängerregierung rückgängig zu machen, wenn die dtsch. Wirtschaft davon profitiert?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 20.04.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr S.,

Frage von Imke K. • 18.04.2026
Warum empfehlen Sie die Ablehnung der Anträge, Schwarzfahren nun als Ordnungswidrigkeit zu behandeln? Die Ersatzfreiheitsstrafe für arme Menschen kostet den Staat Millionen.
Portrait von Carsten Müller
Antwort 04.05.2026 von Carsten Müller CDU

Der Rechtsstaat ist keine Frage der Kosten.

Frage von Beate W. • 18.04.2026
Wahrscheinlich werden sie die Frage genauso wenig beantworten wie alle andern.Wie kommen Sie darauf ein fiktives partnereinkommen zu berechnen?Ich bin in der DDU und kann gerade so leben
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Betty K. • 18.04.2026
Warum verbannen wir nicht die Smartphones für Jugendlichen bis 14 Jahren aus dem öffentlichen Raum???
Portrait von Gökay Akbulut
Antwort 29.06.2026 von Gökay Akbulut Die Linke

Ich sehe daher insbesondere Schulen in der Pflicht, die Kinder aktiv begleiten müssen. Medienkunde sollte fester Bestandteil des Lehrplans sein, genauso wie Lesen und Rechnen.

Frage von Betty K. • 18.04.2026
Warum verbannen wir nicht internetfähige Handys aus dem öffentlichen Raum für Jugendliche bis 14 Jahren???
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 20.05.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Wir als Linke sehen pauschale Verbote kritisch, weil sie die strukturellen Probleme digitaler Plattformen nicht lösen. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, schädliche und süchtig machende Algorithmen wirksam zu regulieren.

Frage von Betty K. • 18.04.2026
Warum verbannen wir nicht Smartphones für Jugendliche bis 14 Jahren aus dem öffentlichen Raum???
Portrait von Denise Loop
Antwort 23.04.2026 von Denise Loop BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grünen fordern ein gesetzliches Mindestalter von 14 Jahren für die Nutzung von sozialen Medien, denn deren negative Auswirkungen sind für jüngere Kinder zu hoch.Ein Verbot von Smartphones würde jedoch weit über das eigentliche Ziel hinausgehen.