Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt derzeit einen Dialogprozess Eingliederungshilfe mit den Ländern und Kommunen durch. Im Fokus dieses Prozesses stehen Bürokratieabbau und Verbesserungen bei der Leistungskoordinierung.
Wir haben deutlich gemacht, dass wir die geäußerten Sorgen über eine Abschaffung der Lizenzschranke grundsätzlich teilen.
Unser Ziel ist, dass Israel und ein souveräner, demokratischer und selbstbestimmter palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.
Die AfD unterscheidet klar zwischen denjenigen, die wirklich nicht arbeiten können, und denen, die Leistungen missbräuchlich beziehen
Der Sozialstaat soll sich auf diejenigen konzentrieren, die auf ihn angewiesen sind.
Wenn Menschen nicht arbeiten können, dann muss der Sozialstaat sie unterstützen. Dazu stehen wir.