Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Lukas W. • 14.07.2026
Wie werden Sie bezüglich der Schwächung des IFG abstimmen?
Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 22.07.2026 von Ulrich Lange CSU

Kurzum: Es geht (unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen) um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit. Dabei muss dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang selbstverständlich ausreichend Rechnung getragen wird.

Frage von Thomas A. • 14.07.2026
Welche konkreten Inhalte haben Sie bei Ihren Teilnahmen an den „Dialog“-Konferenzen von Peter Thiel debattiert und inwiefern berührten die dortigen Themen Ihre politischen Aufgaben in Deutschland?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Hubertus S. • 14.07.2026
Welche konkrete Risikoanalyse rechtfertigt Ihre Forderung nach Taurus-Lieferungen, obwohl Einsätze tief in Russland Deutschlands Eskalations- und Kriegsrisiko erheblich erhöhen können?
Portrait von Claudia Roth
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Hubertus S. • 14.07.2026
Welche konkrete Risikoanalyse rechtfertigt Ihre Forderung nach Taurus-Lieferungen, obwohl Einsätze tief in Russland Deutschlands Eskalations- und Kriegsrisiko erheblich erhöhen können?
Marlene Schönberger
Antwort ausstehend von Marlene Schönberger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Hubertus S. • 14.07.2026
Welche konkrete Risikoanalyse rechtfertigt Ihre Forderung nach Taurus-Lieferungen, obwohl Einsätze tief in Russland Deutschlands Eskalations- und Kriegsrisiko erheblich erhöhen können?
Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 24.08.2026 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Sorge vor einer Eskalation nehmen wir ernst. Und dennoch beobachten wir eine fortwährende russische Eskalation in der Ukraine und gegen ihre Unterstützer ganz ohne die Lieferung von Taurus.

Frage von Hubertus S. • 14.07.2026
Welche konkrete Risikoanalyse rechtfertigt Ihre Forderung nach Taurus-Lieferungen, obwohl Einsätze tief in Russland Deutschlands Eskalations- und Kriegsrisiko erheblich erhöhen können?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN