Welche konkrete Risikoanalyse rechtfertigt Ihre Forderung nach Taurus-Lieferungen, obwohl Einsätze tief in Russland Deutschlands Eskalations- und Kriegsrisiko erheblich erhöhen können?
In Ihrem Antrag BT-Drs. 21/6912 fordern Sie Taurus-Marschflugkörper „in größtmöglichem Umfang“ sowie den Ausbau ukrainischer Fähigkeiten, Ziele tief auf russischem Gebiet anzugreifen. Eine konkrete Abwägung des damit verbundenen Eskalationsrisikos für Deutschland ist nicht erkennbar. Taurus ist keine gewöhnliche Defensivwaffe, sondern ein weitreichendes Präzisionssystem. Sein Einsatz könnte Unterstützung bei Zielplanung, Programmierung, Wartung oder Missionsdaten erfordern und von Russland als weitergehende deutsche Kriegsbeteiligung bewertet werden. Welche militärischen, hybriden oder politischen Reaktionen Russlands halten Sie für möglich? Wie soll eine deutsche Mitwirkung am Einsatz ausgeschlossen werden? Und wo liegt für Sie die rote Linie, ab der der Schutz Deutschlands vor einer direkten Konfrontation Vorrang vor weiteren Waffenlieferungen erhält? Der Hinweis auf das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine beantwortet diese Fragen nicht.
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)