Wird sich die SPD dafür verbindlich einsetzen, dass die Umsetzung der aktuell gültigen Exportbeschränkungen durchgeführt wird?
Sehr geehrter Herr Stegner,
Sie haben in Ihrer Antwort vom 10.07. (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ralf-stegner/fragen-antworten/warum-liefern-deutsche-unternehmen-immer-noch-material-nach-russland-welches-fuer-waffen-verwendet-werden-kann) richtigerweise Bezug auf die Exportbeschränkungen von Dual-Use-Artikeln genommen. Nun aktuell ist der verkäufer verplichtet den Export eines (Duel-Use https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Dossier/Ausfuhr-und-Ruestungsexportkontrolle/dual-use-gueter.html) zu melden bzw. eine Ausfuhr genehmigen zu lassen.
Der Zoll ist somit in der Lage, unsichere Länder zu sperren bzw. der Händler muss wissen, wo seine Ware hingeht. https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/id_100193626/kasachstan-kauft-10000-waschmaschinen-aus-der-eu-weitertransport-nach-russland-.html.
MfG
Michael B.
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich setze mich dafür ein, dass Kontrollen nicht erst am Endprodukt, sondern schon bei Zwischenhändlern und Re-Exporten ansetzen, und dass die EU ihre Sanktionslisten enger mit den Erkenntnissen aus solchen Drohnen-Analysen abgleicht
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