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Serdar Yüksel
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Frage von Wilhelm H. •

Sehr geehrter Herr Yüksel, Setzen sie sich für den Erhalt des Informationsfreiheitsgesetz ein?

Sehr geehrter Herr Yüksel,
Ich habe von den Plänen des Koalitionsausschusses, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen, gehört. Aktuell ermöglicht das IFG allen Menschen, Einblick in staatliche Dokumente zu bekommen und damit das Handeln von Behörden und der Regierung zu kontrollieren.
Im Koalitionsvertrag haben Sie gemeinsam mit der Union vereinbart, das IFG im Sinne der Bürger*innen zu reformieren. Der jetzige Beschluss des Koalitionsausschusses ist das genaue Gegenteil. Die vorgeschlagenen Änderungen würden der Informationsfreiheit in Deutschland de facto ein Ende setzen.
Anfragen wären nur noch nach Nachweis eines „berechtigten Interesses“ möglich – und damit fast nie. Nun ist es an Ihnen, diese Pläne zu stoppen.
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm H.

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