Hallo Herr Wiener. Wieso muss ich jedes Jahr meine Unterstützung für das IFG erneuern? Und kommen sie mir bitte nicht mit den Kosten die das Auskunftsbegehren verursacht.
Sehr geehrter Herr Wiener.
Ich vermute, dass sie auch gegen Politikverdrossenheit eingestellt sind. Es nervt mich sehr, wenn wir Bürger uns jedes Jahr erklären müssen, dass sie bitte diesen Menschen von Abgeordneten Watch, Frag den Staat, Compact etc. die erforderlichen Informationen geben mögen, die diese für die Herstellung von Transparenz benötigen. Von den Medien einmal abgesehen.
Ich empfinde es ungeheuerlich, wenn zu Fällen wie der Anhörung zur Maut, Cum Ex, Cum Cum oder jedem PPP-Vertrag wir im Fernsehen seitenweise geschwärzte Akten, mit dem Hinweis auf "Geschäftsgeheimisse", "Personenschutz" zu sehen bekommen. Echt jetzt? Das sind Steuergelder im Milliardenumfang und das dürfen wir nicht sehen?
Wie viele Finanzminister haben nicht auf Cum Ex, Cum Cum reagiert? Wenn das System fehlerhaft ist und das die Regierung nicht in den Griff bekommt, dann kann es doch hilfreich sein, wenn Dritte sich das einmal anschauen und Vorschläge machen, oder?
Viele Grüße Andreas N.

