Werden Sie gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes stimmen – ja oder nein?
Sehr geehrte Frau Dr. Strauss-Köster,
als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete unseres Wahlkreises und Mitglied des Innenausschusses möchte ich Sie fragen, wie Sie sich zu den bekannt gewordenen Plänen zur Änderung beziehungsweise faktischen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes positionieren.
Werden Sie einem Gesetzentwurf zustimmen, durch den der bisher voraussetzungslose Anspruch auf Zugang zu staatlichen Informationen abgeschafft oder erheblich eingeschränkt wird?
Oder werden Sie gegen einen solchen Gesetzentwurf stimmen und sich dafür einsetzen, dass alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin ohne Nachweis eines besonderen oder „berechtigten Interesses“ Auskünfte von Bundesbehörden verlangen können?
Ich bitte Sie um eine klare Antwort auf Ihr persönliches Abstimmungsverhalten:
Werden Sie gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes stimmen – ja oder nein?
Sehr geehrter Herr M.,
das Informationsfreiheitsgesetz leistet einen wichtigen Beitrag zur Transparenz staatlichen Handelns. Gleichzeitig zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahre, dass Reformbedarf besteht. Ziel muss es sein, den berechtigten Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Information mit einer leistungsfähigen Verwaltung sowie dem Schutz sensibler Informationen in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren. Ich unterstütze dieses Vorhaben grundsätzlich.
Da die Koalitionsfraktionen die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes auf den Weg gebracht haben, werde ich einen entsprechenden Gesetzentwurf, der diese Vereinbarungen umsetzt, nach den Beratungen im Deutschen Bundestag unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Katja Strauss-Köster
Weitere Fragen an Katja Strauss-Köster
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