Werden Sie gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes stimmen – ja oder nein?
Sehr geehrte Frau Dr. Strauss-Köster,
als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete unseres Wahlkreises und Mitglied des Innenausschusses möchte ich Sie fragen, wie Sie sich zu den bekannt gewordenen Plänen zur Änderung beziehungsweise faktischen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes positionieren.
Werden Sie einem Gesetzentwurf zustimmen, durch den der bisher voraussetzungslose Anspruch auf Zugang zu staatlichen Informationen abgeschafft oder erheblich eingeschränkt wird?
Oder werden Sie gegen einen solchen Gesetzentwurf stimmen und sich dafür einsetzen, dass alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin ohne Nachweis eines besonderen oder „berechtigten Interesses“ Auskünfte von Bundesbehörden verlangen können?
Ich bitte Sie um eine klare Antwort auf Ihr persönliches Abstimmungsverhalten:
Werden Sie gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes stimmen – ja oder nein?
Weitere Fragen an Katja Strauss-Köster
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