Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von David W. • 17.07.2026
Hallo Herr Brandner, wird das Baurecht unter einer möglichen AFD Bundesregierung reformiert? Ich frage da DE eines der einzigen Länder ist welches die Bebauung von eigenem Grundbesitz so erschwert.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD

Die AfD fordert im Bereich des Baurechts vor allem die Deregulierung von Bauvorschriften, den Abbau von Bürokratie sowie eine stärkere Berücksichtigung regionaler und traditioneller Identität bei der Stadtplanung.

Frage von Angela F. • 17.07.2026
Warum wird ausgerechnet bei der Psychotherapie gespart, obwohl frühzeitige Behandlung nachweislich langfristig Kosten im Gesundheitssystem spart?
Portrait von Lutz Brinkmann
Antwort 17.07.2026 von Lutz Brinkmann CDU

Ich will Ihnen auch nicht ausweichen: Ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt.

Frage von Anja P. • 17.07.2026
Unterstützen Sie, dass IFG-Anträge künftig ein „berechtigtes Interesse“ erfordern und juristische Personen wie NGOs, etc. ausgeschlossen werden? Wie vereinbaren Sie das mit staatlicher Transparenz?
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 20.07.2026 von Gabriela Heinrich SPD

Aus meiner Sicht muss der Zugang zu amtlichen Informationen gewahrt bleiben, wie es auch im Koalitionsausschuss verabredet worden ist