Die Beratungen zum Beitragsstabilisierungsgesetz dauern derzeit an. Dabei wird auch intensiv diskutiert, wie die notwendige finanzielle Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung mit einer funktionierenden Versorgung vor Ort in Einklang gebracht werden kann. Erzählungen wie die Ihre müssen dabei selbstverständlich in die politischen Abwägungen einbezogen werden.
Ungarn hat das ursprünglich beschlagnahmte Geld zwischenzeitlich an die Ukraine zurückgegeben.
Wir setzen uns seit Jahren für eine Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und einen entschlossenen Kampf gegen Korruption ein.
Korruption darf nicht verharmlost werden – auch nicht in einem Land, das sich gegen einen brutalen russischen Angriffskrieg verteidigt.
Es ist wichtig, hier genau hinzusehen, da finanzielle Transparenz und Rechtsstaatlichkeit zu den Kernvoraussetzungen für den angestrebten EU-Beitritt gehören.