Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Günter D. • 24.11.2025
Warum werden die versicherungsfremden Leistungen in Höhe von 124,1 Mrd. Euro nicht vollumfänglich aus der Steuerkasse finanziert? (Stand 2023)
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD

Es ist richtig und wichtig, dass die Rentenversicherung als Sozialversicherung auch Leistungen erbringt, denen keine vorherigen Beitragszahlungen zugrunde liegen, die aber dem sozialen Ausgleich dienen und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen werden können

Frage von Günter K. • 24.11.2025
Wird der Verheiratetenzuschlag rückwirkend zu 70 % in die Besoldung übernommen ? Folgefrage Erhält der angestellte Partner durch den Wegfall des Zuschlages beim Beamten rückwirkend den vollen Zuschlag
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Max B. • 24.11.2025
Wann gibt es endlich Ergebnisse zur Neuauszählung für das BSW?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 24.11.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Die Aussage, es würde "nichts passieren" ist unzutreffend. Gern lege ich Ihnen den aktuellen Verfahrensstand sowie ein paar Erläuterungen dar, um Ihre Frage zu beantworten:

Frage von Sebastian D. • 24.11.2025
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Welche Indizien sind Ihnen bekannt, die für eine Verwicklung Russlands in die Sabotage der Nordstream Pipelines sprechen? Haben Sie solche Verdächtigungen auch in Richtung Ukraine geäußert?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU