Unterstützen Sie, dass IFG-Anträge künftig ein „berechtigtes Interesse“ erfordern und juristische Personen wie NGOs, etc. ausgeschlossen werden? Wie vereinbaren Sie das mit staatlicher Transparenz?

Wenn zugleich das Recht auf den Zugang zu amtlichen Informationen gewahrt bleibt, so wie es im Koalitionsausschuss verabredet worden ist, hielte ich das für keine schlechte Reform.

Ich habe für die Reform des Bundespolizeigesetzes gestimmt. Aus meiner Sicht ist es notwendig, die Kompetenzen der Bundespolizei an den technologischen Fortschritt anzupassen.

Einen Gesetzentwurf, der die einstimmigen Empfehlungen der Kommission umsetzen soll, gibt es noch nicht. Ein entsprechender Entwurf soll erst im Herbst im Bundestag beraten werden. Erst dann können wir Abgeordnete ihn hinsichtlich seiner Zustimmungsfähigkeit prüfen.

Je besser es uns in der Koalition gelingt, die Probleme im Land – eins nach dem anderen – zu lösen, umso weniger Resonanzboden verbleibt für diejenigen, die die Lösung von Problemen nur vortäuschen.