Wie können Sie für ein Gesetz stimmen, was die gesundheitliche Versorgung des Bürger in Gefahr bringt? Auch die Existenzen vieler Praxen nehmen sie in kauf.
Ihre Entscheidung für ein Gesetz zu stimmen, welches die ärztliche Versorgung im Land dermaßen stark beschneidet und dafür sorgt, dass nicht mehr alle Bürger das Recht haben einen Termin beim Arzt zu bekommen, weil Praxen schließen oder Kontingente erschöpft sind, ist nicht haltbar. Vorsorgeuntersuchungen werden ausfallen, was schwere Konsequenzen mit sich tragen, wenn nicht sogar Leben kosten, weil die ärztliche oder psychotherapeutische Versorgung nicht mehr gewährleistet ist. Ihre Aufgabe als Abgeordneter ist es in erster Linie Entscheidungen zu treffen, die den Bürgern des Landes zu gute kommen. In Waffen und Aufrüstung zu investieren ist keine Maßnahme die den Bürgern des Landes zu gute kommt, stattdessen sollten sie darauf hören, was die Menschen, die sie gewählt haben wollen und brauchen. Dazu gehört nicht die ärztliche Versorgung mit einem Schlag so zu kürzen, dass die Bevölkerung darunter leiden wird. An Gesundheit, Familien und Bildung zu kürzen ist einfach falsch!
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie Ihre Sorgen zur Zukunft der gesundheitlichen Versorgung mit mir teilen. Ich kann gut nachvollziehen, dass die Diskussionen um das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz viele Menschen verunsichern, gerade wenn es um den Zugang zu ärztlicher und psychotherapeutischer Versorgung geht.
Ich habe dem Gesetz zugestimmt, weil ich überzeugt bin, dass Nichtstun die Gesundheitsversorgung noch stärker gefährdet hätte. Die gesetzliche Krankenversicherung steuert auf ein erhebliches Finanzierungsdefizit zu. Ohne Gegenmaßnahmen wären deutliche Beitragserhöhungen für Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitgeber die Folge gewesen. Das Gesetz dient deshalb dazu, die Finanzierung kurzfristig zu stabilisieren und gleichzeitig die Grundlage für notwendige Strukturreformen zu schaffen.
Ihre Befürchtung, dass künftig nicht mehr alle Bürgerinnen und Bürger einen Arzttermin erhalten oder Vorsorgeuntersuchungen grundsätzlich entfallen, teile ich in dieser Form nicht. Das Gesetz sieht ausdrücklich keine grundlegenden Leistungskürzungen vor. Krankengeld und andere wichtige Leistungen bleiben erhalten, die kostenfreie Familienversicherung bleibt im Kern bestehen und die psychotherapeutische Versorgung soll weiterhin sichergestellt werden.
Mir ist bewusst, dass insbesondere Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen Kritik an einzelnen Regelungen äußern. Diese Kritik nehmen wir ernst. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren zahlreiche Verbesserungen durchgesetzt. So bleiben Haus- und Kinderärzte weiterhin entbudgetiert, Krankenhäuser erhalten zusätzliche finanzielle Unterstützung und der Bund beteiligt sich künftig stärker an den Gesundheitskosten von Menschen im Bürgergeldbezug. Zudem werden weitere Maßnahmen zur Prävention und zur langfristigen Stabilisierung der Finanzierung umgesetzt.
Gleichzeitig verschweige ich nicht, dass wir nicht alle unsere Positionen in den parlamentarischen Verhandlungen durchsetzen konnten. Beispielsweise haben wir uns gegen einzelne Einsparregelungen bei Hausarztpraxen ausgesprochen und werden diese im Rahmen der anstehenden Reform der Primärversorgung erneut aufgreifen. Auch bei der psychotherapeutischen Versorgung haben wir uns verpflichtet, nach der Sommerpause weitere Verbesserungen gesetzlich umzusetzen.
Sie sprechen außerdem die Prioritätensetzung des Bundeshaushalts an. Ich respektiere, dass Sie andere politische Schwerpunkte setzen würden. Für mich besteht jedoch kein Gegensatz zwischen einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung und der Gewährleistung der äußeren Sicherheit unseres Landes. Beides gehört zu den Kernaufgaben des Staates und muss verantwortungsvoll finanziert werden.
Ich werde die Auswirkungen des Gesetzes aufmerksam beobachten. Sollte sich zeigen, dass einzelne Regelungen die medizinische Versorgung tatsächlich verschlechtern oder die Existenz von Praxen gefährden, müssen diese korrigiert werden. Genau dafür setzen wir uns auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion ein.
Vielen Dank, dass Sie sich mit Ihren Bedenken an mich gewandt haben. Der Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern ist für meine parlamentarische Arbeit wichtig und hilft dabei, die Auswirkungen politischer Entscheidungen im Blick zu behalten.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Zierke
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