Was für Maßnahmen können umgesetzt werden um dem GKV entgegenzuwirken?
Sehr geehrter Herr Kellner,
nach dem Beschluss für das neue GKV ist mein Vertrauen in die aktuelle Regierung auf dem Nullpunkt. Wie kann man dem entgegenwirken. An diesen Fehlentscheidungen hängen Existenzen und wenn nicht sogar Menschenleben, weil die Menschen in Deutschland nicht mehr ausreichend ärztlich versorgt werden können. Was haben sie vor, um dem entgegenzuwirken?
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement.
Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz der Bundesregierung ist handwerklich schlecht gemacht und gefährdet die Versorgung aller Bürger*innen. Denn die Hauptlast trägt am Ende, wer sie am wenigsten verschuldet: Beitragszahlende und Arbeitgeber*innen. Höhere Zuzahlungen beim Arzt, gekürztes Krankengeld, Einschränkungen bei der Familienversicherung, weiter steigende Versicherungsbeiträge – all das trifft Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders hart. Gleichzeitig bleibt die Pharmaindustrie weitgehend verschont, obwohl überhöhte Arzneimittelpreise seit Jahren zu den größten Kostentreibern im System gehören. Und statt seiner Finanzierungsverantwortung nachzukommen, kürzt der Bund seinen Zuschuss an die Krankenkassen sogar noch weiter, wodurch die Finanzierungslücke weiter vergrößert wird.
Ich stimme Ihnen zu: Die ärztliche Versorgung darf nicht gefährdet, sondern muss ausgebaut werden.
Lange Wartezeiten haben oft strukturelle Ursachen – etwa regionalen Ärztemangel, Fehlsteuerungen im System oder eine unzureichende Patientensteuerung. Deshalb braucht es echte Strukturreformen, insbesondere:
• eine bessere Steuerung von Patientinnen und Patienten im Versorgungssystem,
• den Ausbau hausärztlicher und primärärztlicher Versorgung,
• eine bessere Verteilung ärztlicher Kapazitäten,
• sowie den Abbau unnötiger Bürokratie.
Wir von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag werden uns weiterhin parlamentarisch dafür einsetzen, dass die Versorgung von allen Bürger*innen finanziell abgesichert und strukturell gestärkt wird.
Viele Grüße
Michael Kellner
Weitere Fragen an Michael Kellner
Der Grünen Bundestagsfraktion und mir ist Transparenz in der Politik äußerst wichtig. Somit werden wir weiterhin entschlossen auf den großen Wert staatlicher Transparenz und hierzu eingegangene Verpflichtungen hinweisen und alles in unserer Macht Stehende tun, um Transparenz zu stärken statt zu schwächen.
Mein Kollege Julian Joswig hat direkt Fragen an die Regierung gestellt. Die Antworten sind, wenig überraschend, nicht sonderlich erhellend.
Was wir brauchen, sind nachhaltige Reformen und strukturelle Verbesserungen. Pauschale Kürzungen werden die bestehende Fehlsteuerung und die finanzielle Schieflage innerhalb des Gesundheitssystems nicht lösen können.
Die Preisvorteile der Erneuerbaren Energien müssen stärker bei den Menschen und Unternehmen ankommen als bisher