Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jana G. • 12.09.2026
Herr Demir, warum setzt sich die SPD nicht stärker für eine Prüfung eines AFD-Verbots ein? Kein Thema interessiert gerade stärker und keine Partei besitzt dieses Thema bisher.
Hakan Demir
Antwort 16.09.2026 von Hakan Demir SPD

Die AfD und ihre Vertreter:innen vertreten rechtsextreme und verfassungsfeindliche Positionen.

Frage von Rainer M. • 12.09.2026
Die CDU hat im April / Mai gesagt die Bezinpreise beobachten zu wollen. Um neue Maßnahmen festzulegen. Zu welchem Ergebnis sind sie gekommen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Auch der Eindruck, der Bund verdiene schlicht an steigenden Benzinpreisen, greift zu kurz. Die Energiesteuer ist ein fester Betrag je Liter und steigt mit dem Verkaufspreis nicht an.

Frage von Eckhard F. • 12.09.2026
Zunächst: Glückwunsch zu Ihrer Rede. Bin zutiefst beeindruckt! Wie reagieren die Vorsitzenden der anderen Parteien auf Ihre (höchst notwendige) Aufforderung, die AfD zu verbieten?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Yvonne L. • 12.09.2026
Warum wurde C. Köktürk für ihren Protest gegen AfD-Rassismus bestraft, während Sie sie nicht solidarisch unterstützten?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort ausstehend von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Franz B. • 12.09.2026
Warum leisten wir uns in Deutschland weiterhin manuelle, langsame und teils doppelte Verwaltungsprozesse, obwohl sich längst fast alle Prozesse digitalisieren und automatisieren ließen?
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort ausstehend von Johannes Schätzl SPD
Frage von Annett K. • 12.09.2026
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Wie wird der Vertrauensschutz bei der Rentenreform aussehen? Für welche Jahrgänge gelten dann noch die 45 Beitragsjahre und bleibt das Blockmodell in der Altersteilzeit?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD