Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von David W. • 17.07.2026
Hallo Herr Brandner, wird das Baurecht unter einer möglichen AFD Bundesregierung reformiert? Ich frage da DE eines der einzigen Länder ist welches die Bebauung von eigenem Grundbesitz so erschwert.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Frage von Angela F. • 17.07.2026
Warum wird ausgerechnet bei der Psychotherapie gespart, obwohl frühzeitige Behandlung nachweislich langfristig Kosten im Gesundheitssystem spart?
Portrait von Lutz Brinkmann
Antwort 17.07.2026 von Lutz Brinkmann CDU

Ich will Ihnen auch nicht ausweichen: Ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt.

Frage von Anja P. • 17.07.2026
Unterstützen Sie, dass IFG-Anträge künftig ein „berechtigtes Interesse“ erfordern und juristische Personen wie NGOs, etc. ausgeschlossen werden? Wie vereinbaren Sie das mit staatlicher Transparenz?
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 20.07.2026 von Gabriela Heinrich SPD

Aus meiner Sicht muss der Zugang zu amtlichen Informationen gewahrt bleiben, wie es auch im Koalitionsausschuss verabredet worden ist

Frage von Yvonne S. • 17.07.2026
Warum werden die Einsparungen im Bundeshaushalt auf dem Rücken der Geringverdiener/Kinder ausgetragen? Die Erbschaftsteuer für Reiche wird aber nicht erhöht. Wie möchten Sie den Sozialstaat retten?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 20.07.2026 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrte Frau S.,