Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sven M. • 13.04.2026
ich bin nun Rentner, meine Frau (58 Jahre) arbeitet nicht und ist daher familienversichert. Muss ich nun laut Ihren Überlegungen künftig auch noch 240 € extra bezahlen ? Haben sie die Rentner vergesse
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Jonas K. • 13.04.2026
Warum ist die Spritpreisbremse einer Einmalzahlung überlegen? Erwarten Sie, dass die Steuersenkung vollständig weitergegeben wird?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 13.04.2026 von Fritz Güntzler CDU

Die jetzige Koalition kopiert nicht 1:1 den früheren „Tankrabatt“ der Ampel-Regierung, aber sie nutzt bewusst das gleiche steuerliche Instrument, nämlich eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe (§ 2 EnergieStG). Entscheidend ist aus unserer Sicht, wie dieses Instrument ausgestaltet, begrenzt und gegenfinanziert wird.

Frage von Maren H. • 13.04.2026
Während das Sondervermögen für Rüstung beschlossen wurde, werden Sozialleistungen gekürzt.Was sagen Sie jungen Menschen, die sich fragen, ob sie sich in diesem Land noch eine Zukunft aufbauen können?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Im Koalitionsvertrag der Regierung Merz steht klar: Sicherheit und Wohlstand gehen Hand in Hand. Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist keine Kürzung bei Sozialem, sondern eine zwingende Notwendigkeit, damit alle Bürger in Deutschland in Sicherheit und Freiheit leben können.

Frage von Maren H. • 13.04.2026
Die CDU hat im BT Abstimmungen mit den Stimmen der AfD gewonnen. Wie rechtfertigen Sie das vor dem Hintergrund des jahrelangen Versprechens, niemals mit der AfD zusammenzuarbeiten? Wo ist ihre Grenze?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 13.04.2026 von Henri Schmidt CDU

Die CDU arbeitet nicht mit der AfD zusammen: keine Absprachen, Koalitionen oder Projekte.

Frage von Michael M. • 13.04.2026
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Besoldungsreform 2026, gibt es hier einen aktuellen Stand ist die Ressortabstimmung bereits eingeleitet worden ? Mittlerweile steht ja die Erhöhung für den 01.2026 an für Bundesbeamte.
Portrait von Christoph de Vries
Antwort ausstehend von Christoph de Vries CDU