Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Kerstin S. • 20.02.2026
Systemwidrige Rentenfinanzierung beenden: Wann stoppt die Bundesregierung die Zweckentfremdung von Beitragsmitteln für versicherungsfremde Leistungen angesichts massiver Neuverschuldung?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Kerstin S. • 20.02.2026
Soziale Stabilität gefährdet: Wann stoppt das BMI die systemwidrige Belastung der Rentenbeitragszahler durch unzureichende Bundesdeckversicherungsfremder Leistungen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Kerstin S. • 20.02.2026
Ehrliche Rentenfinanzierung jetzt: Wann setzt die CDU/CSU die volle Steuerdeckung versicherungsfremder Leistungen im Kabinett Merz gegen den Widerstand des Koalitionspartners durch?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Anja W. • 20.02.2026
Wie positioniert sich die Linke zum BAMF Trägerrundschreiben 02/26 Integrationskurse?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 25.02.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Dass Kurse teilweise nicht zustande kommen, weil Teilnehmende fehlen, ist integrationspolitisch kontraproduktiv.